Die Verfassungsmäßigkeit der sog. 10-H-Regelung in Art. 82 BayBO: Eine Neubewertung nach dem Klima-Beschluss des BVerfG

ZusammenfassungGegenstand des nachfolgenden Beitrags ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der sog. 10-H-Regelung in Art. 82 der Bayerischen Bauordnung (BayBO). Dabei weist das Gutachten nach, dass diese – bislang in der Rechtsprechung nur vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof aus der Perspektive der Verfassung des Freistaates Bayern näher geprüfte – Frage nach dem sog. Klima-Beschluss des BVerfG vom 24.3.2021 neu bewertet werden muss.