Der kartellrechtliche Beseitigungsanspruch als verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch

2021 ◽  
Vol 19 (4) ◽  
pp. 544-564
Author(s):  
Rüdiger Lahme ◽  
Andreas Ruster

Zusammenfassung Kartellgeschädigte können von Kartellanten die Rückzahlung kartellbedingter Überzahlungen verlangen. Typischerweise stützen sie sich hierzu auf einen verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch. Vielfach kann die Rückzahlung aber auch als verschuldensunabhängiger Beseitigungsanspruch verlangt werden. Der Beitrag führt zunächst in die dem zugrundeliegende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein. Im Anschluss beleuchten die Autoren die Konsequenzen dieses Befundes, indem sie Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie Vor- und Nachteile des Beseitigungsanspruchs im Vergleich zum Schadensersatzanspruch herausarbeiten. Besondere Bedeutung kommt dabei den unionalen Wurzeln des Kartellprivatrechts zu, die in Gestalt der Kartellschadensersatzrichtlinie und der Kasuistik des Europäischen Gerichtshofs die nationale Rechtsanwendung zunehmend prägen.

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