Band 145 | ScienceGate

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Band 145 ◽

10.1515/9783112334782-078 ◽

1935 ◽

pp. 405-435

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74. Ist nur Eigentumsverlust Gegenstand der Versicherung auf laufende Poliee für Rechnung, wen eS angeht, wenn eine Ware gegen „Veruntreuungen aller Art" versichert ist?

Band 145 ◽

10.1515/9783112334782-075 ◽

1935 ◽

pp. 384-390

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72. Ist der Rechtsweg zulässig für Schadcnsersatzansprüche, die MllchhSudler gegen den zuständigen Milchwirtschaftsverband Md MllchverforgnngSverband deshalb erheben, weil sie durch die von diesen angeordnete Zusammenfassung der Milchversorgung zur Stillegung ihres Betriebes genötigt worden feien?

Band 145 ◽

10.1515/9783112334782-073 ◽

1935 ◽

pp. 369-374

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57. 1. Erstreckt sich die Rechtskraft des die Ememmng eines Schiedsrichters ablehnenden Beschlusses auf die Begründung, daß die eine Partei in daS die Schiedsgerichtsklausel mit enthaltende Abkommen nicht eingetreten sei? 2. Handelt es sich mn die Fortführung der gleichen Firma, wenn der Erwerber eines Handelsgeschäfts als Firma die schlagwortartige Bezeichnung deS Handelsgeschäfts deS Veräußerers unter Beifügung eines die Gesellschaftsart kennzeichnenden Zusatzes annimmt? 3. Kann eine Liste, welche die bei einem Geschäftserwerb übemonnnenen Verträge enthält, in den Erwerbsvcrtrag aber nicht ausgenommen worden ist, zur Feststellung deS Umfanges der übernommenen Verbindlichkeiten deS Geschäfts herangezogen werden? 1 In welchem Umfange können bei gefellfchaftSSHnlichen BertragSverhältniffen die §§ 320 flg. BGB. angewendet werden und Mter welchen BoraaSfetzMgen ist Kündigung auS wichtigem Grunde möglich?

Band 145 ◽

10.1515/9783112334782-058 ◽

1935 ◽

pp. 274-284

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56. 1. Welche Bedeutung hat die BewetSlast und die Wahrheitspflicht für die Frage, ob eine nach §448 ZPO. n.F. vernommene Partei gemäß § 452 vereidigt werden soll und welche Beweiskraft hat der Eid? 2. Gilt § 533 Abs. 2 ZPO. entsprechend, wenn das Bemfungsgericht selbst eine Partei vemomme« und auf ihre Aussage vereidigt hat «nd nach Aushebung seines Urteils und Zurückverweisung wieder mit der Entscheidung der Sache befaßt wird?

Band 145 ◽

10.1515/9783112334782-057 ◽

1935 ◽

pp. 271-274

Keyword(s):

Eine Nach

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65. Genügt zur Begründung der Berufung die Bezugnahme auf ein Armenrechtsgesuch, daS der Prozeßbevollmächtigte des ersten Rechtsznges an das Berufungsgericht gerichtet hat?

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10.1515/9783112334782-056 ◽

1935 ◽

pp. 269-271

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53. Können auf Grund der Dritten Notverordnung vom 6. Oktober 1931 Dienstdezvge nur einmal oder auch mehrmals herabgesetzt werden?

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10.1515/9783112334782-054 ◽

1935 ◽

pp. 263-265

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41. 1. Darf ein (preußischer) Notar die BollstreckungSklausel zu einer von ihm aufgenommenen Urkunde erteilen, nachdem er alS Rechtsanwalt den BollstreckungSauftrag des Gläubigers angenommen hat? 2. Welche Rechtslage tritt ein, Wenn ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Notar die Bollstrecknngsklausel erteilt hat? 3. Zum ursächlichen Zusammenhang zwischen einer fahrlSssigen Amtspflichtverletzung deS Notars und dem entstandenen Schade«.

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10.1515/9783112334782-042 ◽

1935 ◽

pp. 199-204

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31. Wann betteffen wechselseitig eingelegte Rechtsmittel denselben Streitgegenstand?

Band 145 ◽

10.1515/9783112334782-032 ◽

1935 ◽

pp. 164-167

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30. Ist die Hypothekenbank berechtigt, von der nach § 48 AufwG. zu bildenden TeilungSmasse ohne Rücksicht auf die tatsächliche Höhe ihrer Berwaltungskosten vorweg 8°/, als Berwaltungskostenbeitrag abzuziehen?

Band 145 ◽

10.1515/9783112334782-031 ◽

1935 ◽

pp. 162-164

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74. Ist nur Eigentumsverlust Gegenstand der Versicherung auf laufende Poliee für Rechnung, wen eS angeht, wenn eine Ware gegen „Veruntreuungen aller Art" versichert ist?

65. Genügt zur Begründung der Berufung die Bezugnahme auf ein Armenrechtsgesuch, daS der Prozeßbevollmächtigte des ersten Rechtsznges an das Berufungsgericht gerichtet hat?

53. Können auf Grund der Dritten Notverordnung vom 6. Oktober 1931 Dienstdezvge nur einmal oder auch mehrmals herabgesetzt werden?

31. Wann betteffen wechselseitig eingelegte Rechtsmittel denselben Streitgegenstand?

30. Ist die Hypothekenbank berechtigt, von der nach § 48 AufwG. zu bildenden TeilungSmasse ohne Rücksicht auf die tatsächliche Höhe ihrer Berwaltungskosten vorweg 8°/, als Berwaltungskostenbeitrag abzuziehen?

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74. Ist nur Eigentumsverlust Gegenstand der Versicherung auf laufende Poliee für Rechnung, wen eS angeht, wenn eine Ware gegen „Veruntreuungen aller Art" versichert ist?

65. Genügt zur Begründung der Berufung die Bezugnahme auf ein Armenrechtsgesuch, daS der Prozeßbevollmächtigte des ersten Rechtsznges an das Berufungsgericht gerichtet hat?

53. Können auf Grund der Dritten Notverordnung vom 6. Oktober 1931 Dienstdezvge nur einmal oder auch mehrmals herabgesetzt werden?

31. Wann betteffen wechselseitig eingelegte Rechtsmittel denselben Streitgegenstand?

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