Band 12
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Published By De Gruyter

9783112353455

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25. Genügt es der Vorschrift des § 3 Ziff. 2 des Gesetzes, bett, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. Mai 1898, wenn in dem Gesellschaftsvertrage außer einzelnen besonders genannten Zweigen kaufmännischer Tätigkeit auch der Betrieb von anderen kanfunännischen Geschäften allgemein als Gegenstand des Unternehmens angegeben ist?

Band 12 ◽

10.1515/9783112353462-025 ◽

1906 ◽

pp. 96-99

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99. Ist das Geldversprechen dafür, daß sich der andere auf bestimmte Zeit an ein Verkaufsangebot von Grundstücken bindet, der Vorschrift des § 313 B.G.B. unterworfen?

Band 12 ◽

10.1515/9783112353462-098 ◽

1906 ◽

pp. 411-415

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50. Zur Auslegung des § 41 Abs. 2 K.O. n. F.

Band 12 ◽

10.1515/9783112353462-049 ◽

1906 ◽

pp. 197-201

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75. Können wegen Pateatverletzung in Fällen, in welchen eine Evtschädignngspflicht nicht besteht, selbständige Ansprüche ans Rechnungslegung und Herausgabe von Nutzungen geltend gemacht werden?

Band 12 ◽

10.1515/9783112353462-074 ◽

1906 ◽

pp. 320-322

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16. 1. Kam die Geueralversammlung der Aktiengesellschaft im Liquidationsstadium mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen, daß Bestandteile der Liquidationsmasse nicht verfilbert, sondern in Natur unter die Aktionäre verteilt werden sollen? 2. Was ist unter gleichmäßiger Berteilung des Vermögens nach dem Verhältnis der Aktienbeträge zu verstehen?

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10.1515/9783112353462-016 ◽

1906 ◽

pp. 56-62

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69. 1. Sind Eigenschaften des vom Bertragsgegner repräsentierten geschäftlichen Unternehmens Eigenschaften der Person im Sinne von § 119 Abs. 2 B.G.B.? 2. Ist anstelle der Rechte ans vertragswidriger Nichterfüllung wahlweise eine Anfechtung des Vertragsabschlnsses wegen Jertums über Eigenschaften der Person anch dann noch zuzulassen, wenn das Fehlen der voransgesezten Eigenschaften erst durch die mangelhafte Vertragserfüllung zutage getreten ist?

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10.1515/9783112353462-068 ◽

1906 ◽

pp. 282-286

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40. Zum Gesetz, bctr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen, vom 20. Mai 1898 §§ 1. 2. Schadloshaltung wegen Nebenstrafen, insbesondere solcher, die mit der Rechtskraft des Strafurteils von selbst in Wirksamkeit treten. Berücksichtigung der Art der Straftat, wegen deren die Strafe ersannt und vollstreckt worden ist; Entschädigung wegen Erschwerung des Fortkommens für den Berurteilten in der Zeit nach der Freisprechung.

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10.1515/9783112353462-039 ◽

1906 ◽

pp. 152-164

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36. Unter welchen Voraussetzungen ist § 826 B.G.B. auf den Fall anwendbar, daß bei der Auflassung eines Grundstücks der Erwerber Kenntnis von dem alteren persönlichen Rechte eines Dritten auf Auslastung desselben Grundstücks gehabt hat?

Band 12 ◽

10.1515/9783112353462-035 ◽

1906 ◽

pp. 137-139

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37. Stellung des Grundbuchrichters zu Eintragungsantragen eines Erstehers, der als Eigentümer des ihm zugeschlagenen Grundstücks im Grundbuche noch nicht eingetragen ist. Darf aus diesem Grunde die beantragte Eintragung zurückgewiesen, und die eingereichte Urkunde dem Ersteher zurückgegeben werden?

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10.1515/9783112353462-036 ◽

1906 ◽

pp. 140-145

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12. 1. Wird durch ein von den Erben abgegebene- Schuldanerkenntnis eine Nachlaßverbindlichkeit begründet, die von dem Gläubiger im Nachlaßkonkurse geltend gemacht werden kann? 2. Wie stellt sich die Beweislast bei Anfechtung eines solchen Anerkenntniffes als einer unentgeltlichen Berfügung?

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10.1515/9783112353462-012 ◽

1906 ◽

pp. 38-45

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99. Ist das Geldversprechen dafür, daß sich der andere auf bestimmte Zeit an ein Verkaufsangebot von Grundstücken bindet, der Vorschrift des § 313 B.G.B. unterworfen?

50. Zur Auslegung des § 41 Abs. 2 K.O. n. F.

75. Können wegen Pateatverletzung in Fällen, in welchen eine Evtschädignngspflicht nicht besteht, selbständige Ansprüche ans Rechnungslegung und Herausgabe von Nutzungen geltend gemacht werden?

36. Unter welchen Voraussetzungen ist § 826 B.G.B. auf den Fall anwendbar, daß bei der Auflassung eines Grundstücks der Erwerber Kenntnis von dem alteren persönlichen Rechte eines Dritten auf Auslastung desselben Grundstücks gehabt hat?

12. 1. Wird durch ein von den Erben abgegebene- Schuldanerkenntnis eine Nachlaßverbindlichkeit begründet, die von dem Gläubiger im Nachlaßkonkurse geltend gemacht werden kann? 2. Wie stellt sich die Beweislast bei Anfechtung eines solchen Anerkenntniffes als einer unentgeltlichen Berfügung?

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