Autonomie und Fürsorge

Durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wird unsere Autonomie in einem zuvor unvorstellbaren Ausmaß beschränkt. Zugleich wird fürsorgliches Verhalten zum Schutz von Risikogruppen eingefordert, entwickelte sich aber auch spontan, etwa im Hinblick auf Unterstützung beim Einkaufen in der Nachbarschaft. Dies gibt Anlass, über das Verhältnis von Autonomie und Fürsorge neu nachzudenken. Der Beitrag geht in vier Schritten vor. In den ersten beiden Teilen werden die Konzepte von Autonomie einerseits und Fürsorge andererseits erläutert. Im dritten Teil geht es dann darum, wie es das Recht mit Autonomie und Fürsorge hält. Im letzten Abschnitt werden einige ausgewählte Beispiele von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie aus dem Blickwinkel von Autonomie und Fürsorge näher betrachtet.

Bleiben Sie demokratisch! Eine Besprechung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. April 2020 (Az. 17 E 1648/20) und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. April 2020 (Az. 5 Bs 58/20)

Nach einer ersten Schockstarre über den „Lock-Down“ regte sich in der ersten Phase der Corona-Pandemie in Hamburg Widerstand gegen das durch Verordnung verfügte totale Versammlungsverbot. Der Kampf um die Durchsetzung der Versammlungsfreiheit erbrachte zwei an demselben Tage erlassene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen: der sich auf die „überragende Bedeutung“ des Schutzes des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie „des öffentlichen Interesses am Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung aufgrund steigender Infektionszahlen“ stützende Beschluss des 5. Senats des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts gegen den für die Geltung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) streitende Beschluss der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts.

Weitere Elemente der Marx’schen Rechtskritik. Eine Replik auf Imke Rickert

In ihrem sehr lesenswerten Aufsatz Zur Dialektik des Rechts in der bürgerlichen Gesellschaft rekonstruiert Imke Rickert zentrale Thesen aus Karl Marx’ Rezension Zur Judenfrage. Ihr Ziel ist es, Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen materialistischen Rechtskritik herauszuarbeiten. Ihre Rekonstruktion der Marx’schen Prämissen droht jedoch über die für die Rechtstheorie wichtigen Unterschiede zwischen dessen Früh- und Spätwerk hinwegzugehen (hierzu I.). Diese Differenz ernst zu nehmen, eröffnet den Blick auf die in Eugen Paschukanis’ Allgemeine Rechtslehre und Marxismus enthaltenen Potentiale einer Rechtstheorie auf der Höhe der Zeit. Eine solche Rechtstheorie setzt wiederum einen komplexen Totalitätsbegriff voraus, der in Zur Judenfrage noch nicht entwickelt ist (hierzu II.).