Politische Werbung und Microtargeting auf Facebook

: Politische Werbung in sozialen Netzwerken spielt eine immer größere Rolle: Durch die Auswertung und Analyse der in sozialen Netzwerken befindlichen, personenbeziehbaren Nutzerdaten (dem sog. Microtargeting) lassen sich individualisierte Werbebotschaften und Anzeigen erstellen, die auf unterschiedlichste Nutzergruppen zugeschnitten werden können. Während in den USA Microtargeting bereits seit geraumer Zeit von Politikern und Parteien in Wahlkämpfen eingesetzt wird, steht Deutschland bei dieser Entwicklung erst am Anfang. Neben Parteien und Politikern vertreten jedoch auch andere Institutionen, Organisationen und Nutzer politische oder gesellschaftlich relevante Standpunkte und bewerben diese in sozialen Netzwerken. Hinsichtlich bezahlter Werbeanzeigen sind in Deutschland die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände kontinuierlich aktiv. Daher stellt sich die Frage, ob sich bei der politischen Werbung dieser Organisationen bereits Hinweise für ein Nutzertargeting finden lassen? Auf Basis unserer Daten aus der Facebook Ad Library soll im Artikel dieser Frage nachgegangen werden. Mit seiner Ad Library sammelt und veröffentlicht das Unternehmen Facebook seit 2019 nach eigenen Angaben alle politisch und gesellschaftlich relevanten Werbeanzeigen, für die Werbetreibende bezahlt haben. Vor diesem Hintergrund werden die unterschiedlichen Werbestrategien der deutschen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im ersten Teil des Artikels anhand der Anzeigenanzahl, der Werbekosten und der Reichweite der bezahlten Werbung innerhalb des Beobachtungszeitraums März 2019 bis Juni 2020 verglichen. Im zweiten Teil wird versucht, mögliche Targeting-Strategien anhand der demographischen und der räumlichen Verteilung der Facebook - Nutzern nachzuzeichnen, denen die Werbung angezeigt worden ist.

Die Entwicklung des deutschen Rechtsterrorismus vor und nach dem NSU

Die von der neonazistischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ausgehenden Serienmorde müssen in einem rechtsterroristischen Zusammenhang gesehen werden. Dazu bietet sich ein Blick auf die Geschichte derartiger Gewaltphänomene vor und nach dem NSU an. So werden dessen Besonderheiten deutlich, die ihn von anderen rechtsterroristischen Phänomenen unterscheiden. Es bestehen etwa in Gewaltintensität, Kommunikation und Organisationsform wichtige Spezifika. Auch macht der Blick auf die Entwicklung nach dem NSU deutlich, dass sich die erkennbaren Dynamiken in anderer Form fortgesetzt haben. Dies erleichtert perspektivisch die Gründung von rechtsterroristischen Strukturen, die indessen weiterhin eher in eigenständig agierenden Kleingruppen bestehen dürften. Darüber hinaus haben Fälle von Lone Actor-Terrorismus zugenommen, was sich auch in höherer Gewaltintensität mit beabsichtigten oder durchgeführten Morden zeigt.

Freiheit ohne Selbsterhaltung: Rousseaus republikanische Ökonomie und das Paradox der Modernen

In den letzten Jahren ist mit Konzepten wie der »property-owning democracy« die Frage nach dem Verhältnis von Eigentumsstruktur und Demokratie neu aufgeworfen worden. Um das Problem, wie eine freie ökonomische Sphäre mit einem Modus der Selbstregierung vereinigt werden kann, in seiner ganzen Radikalität zu begreifen, leistet diese Arbeit eine Rekonstruktion von Rousseaus republikanischer politischer Ökonomie. In ihr zeigt sich die Aporie der Moderne, politische Freiheit ohne ökonomische Selbsterhaltung fordern zu müssen, als ein unlösbares Paradox. Heutige Ansätze, das Problem zu lösen, können sich an Rousseaus Problembeschreibung messen lassen.

Covid-19 und Machtübergänge im internationalen System

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und wie die Covid-19-Pandemie die Machtverteilung im internationalen System beeinflusst hat, mit besonderem Augenmerk auf Chinas globales Engagement in dieser Hinsicht. Machtverteilung und -ausübung im internationalen System, so ist das Argument der vorliegenden Analyse, zeichnet sich vor allem im Rahmen der Bereitstellung globaler Kollektivgüter. Wer diese kontrolliert, kontrolliert die Ordnung und damit die Hierarchie innerhalb eines Systems. Wer die Kontrolle verliert, riskiert Verdrängung. Die Analyse zeigt, dass die Weichen für einen Übergang vom Westen zum Nichtwesten schon bereitstehen - ob China die Chance allerdings langfristig nutzen kann, bleibt abzusehen.

Donald J. Trumps desaströse Präsidentschaft: Eine anhaltende Zerreißprobe für die US-Demokratie

Donald J. Trumps desaströse Präsidentschaft wurde entscheidend von seiner autoritären Persönlichkeit, seiner demagogischen Rhetorik und seinem despotisch-chaotischen Regierungsstil bestimmt. Die politischen Errungenschaften des 45. Präsidenten waren bescheidener als angepriesen, seine Versäumnisse dafür umso grandioser. Die beiden größten Fehlleistungen vollbrachte Trump im letzten Jahr seiner Präsidentschaft, als er zunächst bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie eklatant versagte und dann im Angesicht der drohenden Niederlage bei der Präsidentschaftswahl zum Schlag gegen die Demokratie ausholte. Die Weigerung, seine Wahlniederlage zu akzeptieren und die Aufstachelung seiner Anhänger zum Sturm auf das Kapitol setzen die amerikanische Demokratie über die Amtszeit Trumps hinaus einer anhaltenden »Zerreißprobe« aus - mindestens solange, wie Trump weiterhin die Republikanische Partei kontrolliert.

Zur Komplementarität von Völkerrecht und Politik

Gänzlich spannungsfrei war das Verhältnis von Völkerrecht und Politik nie. Das ist auch alles andere als verwunderlich, soll das Völkerrecht der Politik doch einerseits einen Rahmen bieten und Grenzen setzen und ist es andererseits ein Produkt eben dieser Politik. Konflikte sind somit vorprogrammiert. Und doch scheint das Völkerrecht gegenwärtig herausgeforderter denn je in seiner Geschichte. Diese Herausforderung ist ernst zu nehmen, geht sie doch an die Grundfeste des Völkerrechts überhaupt. Worin diese Herausforderung besteht und wie Völkerrecht und Politik ihr begegnen können, sind somit wichtige Fragen, die beantwortet werden müssen.

Apologeten der Diktatur

Aus ideengeschichtlicher Perspektive untersucht der Beitrag die Schriften von Ryszard Legutko und David Engels. Die beiden einflussreichen Autoren stehen paradigmatisch für den heutigen Nationalkonservatismus. Im Ergebnis befürworten sie die autoritäre Diktatur. Neue Rechte und Nationalkonservatismus bilden folglich zusehends eine antidemokratische Einheit, die im Handeln der Regierungen Polens und Ungarns ihre staatliche Entsprechung findet.