Arbeiter*innenklasse und imperiale Lebensweise

Stefanie Hürtgen hat sich in der PROKLA kritisch mit dem Konzept der imperialen Lebensweise auseinandergesetzt: Dieses vernachla?ssige die Klassenfrage und die widerständigen Alltagssubjektivitäten. Das Nord-Su?d-Verha?ltnis werde unterkomplex konzeptualisiert. In der Tat bedu?rfen die subjektiven Voraussetzungen sozial-o?kologischer Transformation einer genauen Betrachtung. Allerdings ist eine widersta?ndige Subjektivita?t nicht per se emanzipativ. Es gilt, das Verha?ltnis von allta?glicher Infragestellung und Reproduktion der imperialen Lebensweise zu bestimmen. Aufgrund der unterschiedlichen Auspra?gungen des Klassenkonikts sollten »Su?d« und »Nord« als territoriale Kategorien nicht vorschnell aufgegeben werden.

Stummer Zwang als besondere Form der Macht

Nach Marx’ unvollendeter Kritik der politischen Ökonomie beruht die kapitalistische Produktionsweise auf dem, was im Kapital als »stummer Zwang der ökonomischen Verhältnisse« bezeichnet wird. In diesem Artikel zeige ich, dass es sich dabei um eine besondere Form der Macht handelt, die sich weder auf Ideologie noch auf Gewalt reduzieren lässt, und entwickle die begrifflichen Grundlagen für eine systematische Theorie des stummen Zwangs des Kapitals.

umkämpfte Zugang zu Arzneimitteln

Das pharmazeutische Forschungs- und Produktionsregime ist strukturell auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. Das hat zur Folge, dass bestimmte Bereiche oder Patient*innengruppen mit ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Bedarfen fokussiert und andere massiv vernachlässigt werden. Die extremen Ungleichheiten in der Bedarfsdeckung, die bereits vor der Pandemie bestanden, werden durch die Krise noch verschärft. Prozesse der Finanzialisierung führen zu einer weiteren Aufwertung von geistigen Eigentumsrechten und gehen zu Lasten der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit dringend benötigter pharmazeutischer Produkte.

Gesundheitsförderung und Prävention

Gesundheitsförderung und Prävention haben in den letzten Jahren in Deutschland an Bedeutung gewonnen. Zugleich ist dieses Politikfeld weiterhin durch Strukturdefizite, Unterlassungen und Fehlentwicklungen geprägt. Wichtige Einflussfaktoren für die Entwicklung von Gesundheitsförderung und Prävention sind ökonomische Interessen des Kapitals und Machtressourcen wichtiger Akteure. Am Beispiel des Handlungsfelds »Arbeitswelt« und des Akteurs »Krankenkassen« wird gezeigt, dass neben mächtigen Partikularinteressen auch vielfältige institutionelle Faktoren für Kontinuität und Wandel in diesem Bereich bedeutsam sind.

politische Ökonomie des Fallpauschalensystems zur Krankenhausfinanzierung

Der Artikel befasst sich mit der Vermarktlichung und der Kostensenkungspolitik in den Krankenhäusern. Er zeigt, dass die Zusammenfassung dieser Prozesse unter dem Begriff der »Ökonomisierung« zu kurz greift. Zwar sind die entsprechenden Politiken eng miteinander verbunden. Jedoch stellt die Vermarktlichung eine spezifische Form einer Regierungstechnik dar, in deren Mittelpunkt die Zurückdrängung des demokratischen Einflusses auf die Krankenhauspolitik steht. Abschließend wird argumentiert, dass die Regierungsweise der marktförmigen Steuerung sich aktuell in einer Krise befindet, die dominante Krankenhauspolitik vom Ziel der Kostensenkung und Kapazitätsreduzierung jedoch nicht ablässt.

Demokratische Mehrheiten in Washington und eine erneuerte US-Linke?

Der zweite Teil des Aufsatzes (der erste erschien in PROKLA 203) präsentiert zunächst ein Update des Kontexts, in dem die neue Biden-Harris-Regierung und die demokratische Mehrheit im Kongress agiert. Hauptsächlich untersucht er einige der innenpolitischen Maßnahmen und die zentralen Reformprojekte, um schließlich deren Implikationen für Bewegungshandeln zu skizzieren: die im ersten Teil untersuchten Organisationen DSA und BLM orientieren sich angesichts der aggressiven Politik der republikanischen Rechten und der fragilen Mehrheit für die Reformprojekte der Demokraten stärker als zuvor auf elektorale Politik und rücken näher an die Demokratische Partei heran.

Macht der Märkte oder Macht in Märkten?

Macht auf Märkten ist im Kapitalismus keine Ausnahme, sondern ein Resultat seiner innersten Bewegungsgesetze. Unternehmen nutzen sie, um sich Vorteile zu verschaffen und um sich fremde Arbeit und Natur anzueignen. Dennoch wurde Macht in der jüngeren Kapital-Rezeption häufig auf den »stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse« reduziert und als anonym, versachlicht und strukturell verstanden. Konkrete Machtausübung fände nur innerhalb der Fabrik statt, in die die Lohnabhängigen qua freiwilligem Vertrag eingetreten seien. Ein derartiges Verständnis von Kapitalismus nimmt die liberale Ideologie, die Marx kritisieren wollte, für bare Münze. Dementgegen vertrete ich die These, dass Marktmacht und hierarchische Märkte zur Kernstruktur kapitalistischen Wirtschaftens gehören und eine Form darstellen, wie sich dominante Akteure Werte, Profite und Natur sichern.

Einfluss des Neoliberalismus auf die deutsche Gesundheitspolitik

Der Beitrag beschreibt die Entstehung sowie die zentralen Inhalte eines in den 1980er Jahren entwickelten neoliberalen Reformmodells für einen marktwirtschaftlichen Umbau des deutschen Gesundheitswesens und zeigt die Umsetzung des Reformmodells am Beispiel der gesetzlichen Krankenversicherung.

Editorial: Gesundheit mit System

Editorial

Covid-19, Care und die Krise als Chance

Covid-19 und die Klimakrise zeigen, dass soziale Reproduktion und der Careextraktivismus eine tragende Säule der imperialen Lebensweise sind. Es stellt sich die Frage, ob diese auch Chancen für solidarische Lebensweisen eröffnet. Der Beitrag analysiert, wie die Pandemie die Krise der sozialen Reproduktion verschärft. Die Streiks und Proteste von Krankenhauspersonal in vielen Ländern und klassenübergreifende Bündnisse politisieren Careökonomie dagegen als soziale Commons. Zwar haben diese Kämpfe Potenzial als Triebkraft für den Aufbau solidarischer Lebensweisen, doch durch Modernisierung sozialer Reproduktionsformen wird die imperiale Lebensweise stabilisiert.