2. Rechtliche Rahmenbedingungen für die werbliche Verwertung musikalischer Inhalte

2021 ◽  
pp. 87-108
2002 ◽  
Vol 14 (2) ◽  

Zum 1. April 2002 wurden die AGB der Sparkassen und Landesbanken/ Girozentralen geändert. Im Mittelpunkt der Novellierung stand den neben einer Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen (Euro-Einführung, Schuldrechtsmodernisierung) die Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre, insbesondere des BGH-Urteils vom 6. 6.2000 zur Genehmigung on Kontobelastungen aufgrund von Einzugsermächtigungslastschriften (ZIP 2000, 1379), sowie zahlreiche redaktionelle Änderungen. Nachfolgend abgedruckt ist der Text der neuen AGBSparkassen (im Einzelnen dazu Danco, ZBB 2002, 136, in diesem Heft), der vom Bundeskartellamt freigestellt worden ist und den Sparkassen zur Einführung zum zweiten Quartal 2002 empfohlen wird.


Author(s):  
Michael Becker ◽  
Desiree Jung ◽  
Patrick Wintzek ◽  
Tobias Müller ◽  
Markus Zdrallek

2021 ◽  
Vol 26 (07/08) ◽  
pp. 16-16
Author(s):  
Tobias Weimer

Geschäftsführer müssen eine Vielzahl an Normen, Regeln und Verhaltenskodexe unter Berücksichtigung derer Qualität und Komplexität beachten. Hier kann schnell der Überblick verloren gehen. Wenig nachvollziehbar sind jedoch Verhaltensweisen, die eindeutig gegen rechtliche Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen verstoßen.


2015 ◽  
Vol 6 (4) ◽  

Geänderte rechtliche Rahmenbedingungen bieten verbesserte Aussichten auf eine erfolgreiche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche. Die Autoren möchten Syndizi mit noch wenig oder keiner Erfahrung in diesem Tätigkeitsbereich erste Hinweise zur Orientierung an die Hand geben.


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