CAT Bonds als Anlageinstrument für OGAW-Fonds

Zusammenfassung CAT Bonds (Katastrophenanleihen) verbriefen das Risiko einer (Natur-)Katastrophe in Form eine Anleihe. Dies ermöglicht es insbesondere Versicherungsunternehmen, Risiken über den Kapitalmarkt zu streuen, wodurch zusätzliche, volkswirtschaftlich benötigte Versicherungskapazitäten aufgebaut werden können. Investoren profitieren von Diversifikationsvorteilen und einer vergleichsweise hohen Rendite. Obwohl der Markt für CAT Bonds stetig wächst, spielen CAT Bonds als Vermögensanlage im Asset Management bisher nur eine untergeordnete Rolle. Dies hat im Fall von offenen Investmentfonds in Form von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) regulatorische Gründe. Nach Ansicht der BaFin sollen CAT Bonds keine erwerbbaren Anlageinstrumente für einen OGAW darstellen. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass, der Frage nachzugehen, in welche Kategorie von Finanzinstrumenten CAT Bonds im KAGB normativ einzuordnen sind, womit zugleich grundlegende konzeptionelle Fragen der OGAW-Regulierung aufgeworfen werden.

SPAC-Prospekte in Deutschland und den Niederlanden und das Public Statement der ESMA

Zusammenfassung Seit Anfang des Jahres 2021 gewinnt der beispiellose SPAC-Boom aus den USA nun langsam auch in Europa an Boden. Nach langer Zurückhaltung hat sich die ESMA Anfang Juli erstmals mit einem Public Statement zu SPACs geäußert. Darin erklärt sie ihre Erwartungen an SPAC-IPO-Prospekte. Der Wertpapierprospekt ist das zentrale Dokument eines jeden SPAC-Börsengangs. Der Beitrag analysiert, wo die Marktpraxis an den zwei wichtigsten europäischen Finanzmarktplätzen in Bezug auf die neuen Anforderungen der ESMA steht und welche Umsetzung sich für die einzelnen Angaben empfiehlt. Dabei wird auch gezeigt, dass manche Vorstellungen der ESMA in Bezug auf die Vorgaben der ProspektVO deutlich zu weit gehen. Ferner wird die bisher kaum diskutierte Rechtsnatur eines Public Statements erschlossen und der Ansatz der ESMA in das Vorgehen anderer Aufsichtsbehörden eingeordnet.

Datenschutzrechtliche Probleme beim Einsatz der Blockchain

Zusammenfassung Auch und gerade in der Finanzwirtschaft gelten Blockchain-Anwendungen als taugliches Instrument zur Transaktionsabsicherung sowie Effizienzsteigerung. Wegen ihrer technischen Ausgestaltung, die – zumindest im Ausgangspunkt – eine dezentrale Struktur aufweist und rückwirkende Änderungen sowie v. a. Löschungen grundsätzlich nicht zulässt, was jeweils vertrauensschaffende Wirkungen zeitigen kann, ergeben sich jedoch kaum lösbare Friktionen mit datenschutzrechtlichen Vorgaben. Dies gilt zumindest dann, wenn man die Vorzüge der Blockchain nicht aufgeben bzw. ihr technisches Design nicht stark aufweichen möchte. Die Problematik gipfelt letztendlich in der grundlegenden Frage, ob Recht vor bestimmten Technologien, welche die normativen Vorgaben qua Design nicht umsetzen können, kapitulieren sollte. Damit im engen Zusammenhang steht der noch zu selten diskutierte Aspekt, dass es den bisher erwogenen Anwendungsfällen der Blockchain (v. a. außerhalb von FinTech-Szenarien) womöglich an substantiellem Mehrwert mangelt, der es rechtfertigen würde, etwa bei datenschutzrechtlichen Vorgaben de lege lata und de lege ferenda Milde walten zu lassen.

Entscheidungen in Leitsätzen

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Zur Missbräuchlichkeit einer Klausel in Verbrauchervertrag bei auf Fremdwährung lautendem Hypothekenkreditvertrag („Bank BPH“) Haftungsklage des Bürgen eines Zahlungsdienstnutzers gegen Zahlungsdienstleister wegen nicht autorisierter Zahlungen Verbrauchergerichtsstand trotz Umzugs des Verbrauchers ins Ausland nach Vertragsschluss („Commerzbank“) Bundesgerichtshof Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte

Das (neue) Bilanzrecht der Wertpapierinstitute

Zusammenfassung Zur Umsetzung europäischer Vorgaben klassifiziert der deutsche Gesetzgeber bestimmte Finanzdienstleister seit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung der Wertpapierinstitute“ nunmehr als Wertpapierinstitute. Diese haben – wie bereits nach alter Rechtslage – das für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute geltende Bilanzrecht zu beachten. Ein näherer Blick offenbar gesetzgeberische Umsetzungsschwächen. Der Beitrag zeigt Publizitätslücken im Bilanzrecht von Zweigniederlassungen sowie eine inkonsistente Umsetzung des Gebots zur Saldierung des Eigenhandelserfolgs auf. Zudem zeigen sich Schwächen im Prüfungsrecht der Wertpapierinstitute. Anders als bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten kann die Finanzaufsicht bei bestimmten Wertpapierinstituten eine Rotation des Abschlussprüfers nach 10 Jahren nicht verlangen.

Erklärung von Aktienrenditen am deutschen Aktienmarkt in Jahren der Krise – Validierung des Dreifaktorenmodells von Fama und French

Zusammenfassung In Krisenzeiten steigt die Volatilität an den Aktienmärkten. Es stellt sich die Frage, ob Kapitalmarktmodelle in diesen Perioden verlässliche Ergebnisse erbringen können. In Konkurrenz stehen das Capital Asset Pricing Model (CAPM) sowie Mehrfaktorenmodelle wie das von Fama und French entwickelte Dreifaktorenmodell. Anhand des Deutschen Aktienindex (DAX) wird untersucht, welches Konzept eine bessere Erklärungskraft für Renditen bietet. Es wird geprüft, ob im vorliegenden Untersuchungszeitraum von 2005 bis 2020 ein Size- und ein Value-Effekt vorliegen und welche Erklärungsansätze für diese Anomalien bestehen. Bei Anwendung des Dreifaktorenmodells lag das korrigierte Bestimmtheitsmaß R 2 für die gebildeten Portfolios deutlich höher als beim CAPM. Zudem zeigen die Ergebnisse der T-Tests, die Signifikanzniveaus und der F-Tests, dass das Dreifaktorenmodell dem CAPM für die Erklärung der Portfoliorenditen überlegen ist. Der Analysezeitraum umfasst zwei große Wirtschaftskrisen. Zum einen die Finanzmarktkrise mit Ausstrahlungseffekten auf die Weltbörsen und zum anderem eine weltweite Pandemie mit ebenfalls starken Verwerfungen an den Finanzmärkten. Auch in den Krisenjahren konnte das Dreifaktorenmodells im Vergleich zum CAPM brillieren.

Entscheidungen in Leitsätzen

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Pflichtangaben zum Verzugszinsatz in Verbraucherkreditvertrag („Volkswagen Bank“) Pflichtangaben in einem Kfz-Darlehensvertrag nach Verbraucherkreditrichtlinie („Volkswagen Bank“) Bundesverfassungsgericht Zur Grundrechtsverletzung durch Unterlassen staatlicher Klimaschutzmaßnahmen Bundesgerichtshof Zur Darstellung der Risiken einer Fremdfinanzierung in Emissionsprospekt Straf- und Zahlungsdienstrechtliche Beurteilung des Hawala-Finanzsystems Rückzahlungsanspruch des Darlehensnehmers gegen Bank bei verbundenem Geschäft nach Anfechtung des finanzierten Vertrags wegen arglistiger Täuschung Zur Angabe des Sollzinssatzes für Überziehungskredite auf Bank-Website „in auffallender Weise“ Unklare Angabe des Sollzinssatzes für Überziehungsmöglichkeit auf Bank-Website (hier: „Aktuell bis zu 10,90 % p. a. Zinsen“) Keine Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch OLG-Beschluss als alleinige Entscheidungsgrundlage des KapMuG-Verfahrens Keine Beihilfe von Bosch zu möglichen Kapitalmarktdelikten von VW im Dieselskandal durch Lieferung der Motorsteuerungssoftware Unentgeltlichkeit von Gewinnausschüttungen bei Kenntnis des Schuldners von fehlerhaften Jahresabschlüssen Bundesfinanzhof Keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei per Vergleich vereinbartem Verzicht der immobilienfinanzierenden Bank auf weitere Forderungen Oberlandesgerichte Gesonderte Feststellung des Gerichtsstands für verschiedene Ansprüche aus Rückabwicklung nach Widerruf eines mit Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags Kündigung des Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife auch bei vereinbarter Zinsbonusregelung und Tilgungserleichterungen Verwaltungsgerichte Keine Untersagung von Negativzinsen durch BaFin