Entscheidungen in Leitsätzen
Zusammenfassung Bundesgerichtshof Abtretung sämtlicher Ansprüche aus Kapitallebensversicherung als Zuwendung Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft nur aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen Vergütungsanspruch des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger Entbindung des Wirtschaftsprüfers von seiner Schweigepflicht durch Insolvenzverwalter („Wirecard“) Oberlandesgerichte Zur Strafbarkeit bei kontaktlosem Zahlen mit EC-Karte durch Nichtberechtigten Zur örtlichen Zuständigkeit für Rückzahlungsansprüche aus (Verbraucher-)Bankdarlehen bei späterer Wohnsitzverlegung des Bankkunden Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die Widerrufsinformation Zur Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs des Inhabers einer Kraftloserklärung eines abhandengekommenen Sparbuchs Barabfindung: Hochrechnung des Börsenkurses für den Fall des Squeeze-out Zur Massezugehörigkeit von Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners bei erfolgter „Freigabe“ i. S. d. § 35 Abs. 2 InsO Verbraucherdarlehensvertrag und Anmeldung zu einer Ratenschutz-Gruppenversicherung als verbundene Verträge Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche Zur Anfechtung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses wegen eines Treuepflichtverstoßes bei Kapitalerhöhung ohne Bezugsrechtsausschluss Landgerichte Zur Verjährung des Zinsnachzahlungsanspruchs bei Prämiensparvertrag mit unwirksamer Zinsänderungsklausel Bundesfinanzhof Veräußerung wertloser Aktien Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien