Inflationsziel und Inflationsmessung in der Eurozone im Wandel

ZusammenfassungViele Menschen im Euroraum haben zunehmend das Gefühl, dass der allgemeine Kaufkraftverlust des Geldes sehr viel höher ist als die offiziell gemessenen Inflationsraten. So lag Umfrageergebnissen zufolge z. B. im ersten Quartal 2021 die gefühlte Inflation im Euroraum bei 4,5 %, während die offiziell gemessene Inflationsrate 1 % betrug. Das könnte daran liegen, dass Preissteigerungen subjektiv stärker wahrgenommen werden als Preissenkungen. Es kann aber ebenso gut daran liegen, wie Preisstabilität gemessen wird und wie sich die Umsetzung des Ziels der Preisstabilität durch die Europäische Zentralbank verändert hat.

Handlungspflichten von Bundesregierung und Bundestag nach dem EZB-Urteil

In seinem jüngsten Urteil zum Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass Bundesregierung und Bundestag es unterlassen hätten, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung hinzuwirken. In der Subsumtion formulieren die Richterinnen und Richter konkrete Handlungspflichten, die aus der Integrationsverantwortung dieser beiden Verfassungsorgane resultierten. Der Autor umreißt diese gerichtlichen Auflagen und diskutiert, welche politischen und rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen sind, um sie zu erfüllen.