Recht und Politik
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Published By Duncker & Humblot Gmbh

2366-6757, 0344-7871

2021 ◽  
Vol 57 (4) ◽  
pp. 468-477
Author(s):  
Tamara Ehs

Der Beitrag zeichnet anhand eines Dreiphasenmodells den rechtspolitischen Umgang mit der Coronapandemie in Österreich nach: von rhetorischer Übersteuerung und Intransparenz der Entscheidungsgrundlagen über fehlende parlamentarische und zivilgesellschaftliche Kontrolle des Regierungshandeln bis zur aktuellen Reparaturtätigkeit der Höchstgerichte. Im Fokus stehen die Auswirkungen der Pandemiepolitik auf die Demokratie sowie die Erkundung der Autokratieresistenz der österreichischen Bundesverfassung.



2021 ◽  
Vol 57 (4) ◽  
pp. 489-493
Author(s):  
David Löffler


2021 ◽  
Vol 57 (4) ◽  
pp. 482-484
Author(s):  
Anne Pertsch


2021 ◽  
Vol 57 (4) ◽  
pp. 428-443
Author(s):  
Robert Chr. van Ooyen
Keyword(s):  

Braucht die deutsche Demokratie (noch) das Verfassungsgericht? Mit Hilfe der Verfassungstheorie von Hans Kelsen zeigt sich, dass es demokratietheoretisch nur legitimiert werden kann, wenn Demokratie pluralistisch und nicht als „Volkswillenmonismus“ begriffen wird. Indem es Minderheiten schützt, ist das Bundesverfassungsgericht ein „Hüter der Demokratie“. Es hat peu à peu liberale Fixpunkte diskursiv herauspräpariert und die Bundesrepublik als offene Gesellschaft stabilisiert. Zugleich aber verharrt das Bundesverfassungsgericht in problematischen Traditionsbeständen der Staatsrechtslehre in einer sehr „deutschen“ Weise: Es konserviert einen „national-liberalen Etatismus“, liefert laufend Deutungsüberschüsse aus prinzipienorientierter Maßstabsbildung und macht durch eine „biedermeierliche Gerechtigkeitsattitüde“ kleinteilige Vorgaben an den Gesetzgeber. So hat es im Laufe der Zeit seine Zuständigkeit in allen (Lebens-)Fragen reklamiert und sich schließlich auch „europafeindlich“ positioniert. Angesichts dieser „Demokratie-Defizite“ und „Entgrenzungen“ lässt sich die Frage daher nur beantworten mit: Ja, aber...



2021 ◽  
Vol 57 (4) ◽  
pp. 504-513

Banzhaf, Maximilian, Die Ämter für Verfassungsschutz als Präventionsbehörden. Rechtsfragen zur Stellung der Verfassungsschutzämter in der deutschen Verfassungsschutzarchitektur. Berlin, Duncker und Humblot, 2021, 449 S., 99,90 EUR (Print), 89,90 (pdf). ISBN 978-3-428-18317-3. (Christoph Gusy, Bielefeld) Schreiber, BWahlG, Kommentar, fortgeführt von Henner Jörg Boehl und Cornelius Thum, 11. Auflage, Carl Heymanns Verlag, 2021, 1225 Seiten, 189,00 EUR. ISBN 978-3-452-29706-8. (Heiko Holste, Berlin) Schumacher, Martin, Ausgebürgert unter dem Hakenkreuz. Rassisch und politisch verfolgte Rechtsanwälte. Biographische Dokumentation einer Spurensuche zur deutschen Emigration nach 1933. Aschendorff Verlag, Münster 2021, 608 S., 39,00 EUR. ISBN 978-3-402-24749-5. (Hendrik Wassermann, Berlin)



2021 ◽  
Vol 57 (4) ◽  
pp. 498-503
Author(s):  
Christian Busse


2021 ◽  
Vol 57 (4) ◽  
pp. 411-412


2021 ◽  
Vol 57 (4) ◽  
pp. 444-463
Author(s):  
Aziz Epik

Am 5. Februar 2021 hat die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs entschieden, dass Palästina Mitgliedstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sei und der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit entsprechend auch über die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete ausüben dürfe. Dieser Beitrag beleuchtet die Vorgeschichte der Entscheidung, vollzieht die Argumentation der Kammer nach und versucht eine erste Einordnung. Eingegangen wird dabei auch auf die Position der Bundesrepublik Deutschland, die sich als amicus curiae in das Verfahren eingebracht hatte.





2021 ◽  
Vol 57 (4) ◽  
pp. 494-497
Author(s):  
Manfred H. Wiegandt


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