Krisendemokratie. Österreichbericht

Der Beitrag zeichnet anhand eines Dreiphasenmodells den rechtspolitischen Umgang mit der Coronapandemie in Österreich nach: von rhetorischer Übersteuerung und Intransparenz der Entscheidungsgrundlagen über fehlende parlamentarische und zivilgesellschaftliche Kontrolle des Regierungshandeln bis zur aktuellen Reparaturtätigkeit der Höchstgerichte. Im Fokus stehen die Auswirkungen der Pandemiepolitik auf die Demokratie sowie die Erkundung der Autokratieresistenz der österreichischen Bundesverfassung.

70 Jahre „Hüter der Verfassung“: alles Gute! – und alles gut?

Braucht die deutsche Demokratie (noch) das Verfassungsgericht? Mit Hilfe der Verfassungstheorie von Hans Kelsen zeigt sich, dass es demokratietheoretisch nur legitimiert werden kann, wenn Demokratie pluralistisch und nicht als „Volkswillenmonismus“ begriffen wird. Indem es Minderheiten schützt, ist das Bundesverfassungsgericht ein „Hüter der Demokratie“. Es hat peu à peu liberale Fixpunkte diskursiv herauspräpariert und die Bundesrepublik als offene Gesellschaft stabilisiert. Zugleich aber verharrt das Bundesverfassungsgericht in problematischen Traditionsbeständen der Staatsrechtslehre in einer sehr „deutschen“ Weise: Es konserviert einen „national-liberalen Etatismus“, liefert laufend Deutungsüberschüsse aus prinzipienorientierter Maßstabsbildung und macht durch eine „biedermeierliche Gerechtigkeitsattitüde“ kleinteilige Vorgaben an den Gesetzgeber. So hat es im Laufe der Zeit seine Zuständigkeit in allen (Lebens-)Fragen reklamiert und sich schließlich auch „europafeindlich“ positioniert. Angesichts dieser „Demokratie-Defizite“ und „Entgrenzungen“ lässt sich die Frage daher nur beantworten mit: Ja, aber...

Buchbesprechungen

Banzhaf, Maximilian, Die Ämter für Verfassungsschutz als Präventionsbehörden. Rechtsfragen zur Stellung der Verfassungsschutzämter in der deutschen Verfassungsschutzarchitektur. Berlin, Duncker und Humblot, 2021, 449 S., 99,90 EUR (Print), 89,90 (pdf). ISBN 978-3-428-18317-3. (Christoph Gusy, Bielefeld) Schreiber, BWahlG, Kommentar, fortgeführt von Henner Jörg Boehl und Cornelius Thum, 11. Auflage, Carl Heymanns Verlag, 2021, 1225 Seiten, 189,00 EUR. ISBN 978-3-452-29706-8. (Heiko Holste, Berlin) Schumacher, Martin, Ausgebürgert unter dem Hakenkreuz. Rassisch und politisch verfolgte Rechtsanwälte. Biographische Dokumentation einer Spurensuche zur deutschen Emigration nach 1933. Aschendorff Verlag, Münster 2021, 608 S., 39,00 EUR. ISBN 978-3-402-24749-5. (Hendrik Wassermann, Berlin)

Ist der Internationale Strafgerichtshof für Palästina zuständig?

Am 5. Februar 2021 hat die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs entschieden, dass Palästina Mitgliedstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sei und der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit entsprechend auch über die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete ausüben dürfe. Dieser Beitrag beleuchtet die Vorgeschichte der Entscheidung, vollzieht die Argumentation der Kammer nach und versucht eine erste Einordnung. Eingegangen wird dabei auch auf die Position der Bundesrepublik Deutschland, die sich als amicus curiae in das Verfahren eingebracht hatte.