When NGOs Fulfill State Obligations

Einige afrikanische Staaten haben die Handlungsbefugnisse, Finanzierung und die Meinungsäußerung von NGOs eingeschränkt. Viele haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Eckpfeiler einer freien Zivilgesellschaft - das Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit - angegriffen werden. Ein bislang eher weniger untersuchtes Problem ist jedoch, ob solche restriktiven Maßnahmen auch die sozialen Rechte der Begünstigten von NGOs gefährden könnten. Der UN-Sozialpakt verpflichtet die Staaten, Schritt für Schritt auf eine vollständige Verwirklichung der sozialen Rechte zuzugehen. Wie sollten also die Verpflichtungen eines Staates in Bezug auf soziale Rechte verstanden werden, wenn NGOs ins Spiel kommen? Wie könnten sich diese Verpflichtungen auf die Freiheit eines Staates auswirken, NGOs zu regulieren? Dieses Buch bietet eine systematische Untersuchung wie die sozialrechtlichen Verpflichtungen von Staaten gegenüber den Begünstigten unser Verständnis der Regulierungsbeziehungen zwischen Staaten und NGOs neu definieren und weiterentwickeln können.

Mehr Weiterbildung durch neue soziale Rechte?

Weiterbildung gilt als Schlüsselinstrument zur Bewältigung des Strukturwandels. Der Beitrag unterzieht die mit dem Qualifizierungschancengesetz 2019 eingeführten Bildungsgutscheine für Beschäftigte sowie zwei weitere in der Diskussion befindliche Neuregelungen zur Weiterbildung von Beschäftigten – das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgeschlagene Persönliche Erwerbstätigenkonto sowie den von Gerhard Bosch entwickelten Weiterbildungsfonds – einer institutionentheoretischen Policy-Analyse. Dieser Analyseansatz ist dadurch begründet, dass sich die Effektivität neuer Instrumente daran bemisst, ob Zweck und Zielgruppe angemessen spezifiziert sind, neue mit bestehenden individuellen und kollektiven sozialen Rechten in Einklang stehen und eine institutionelle Passförmigkeit mit dem bestehenden Policy-Regime insgesamt gegeben ist. Damit liefert die Analyse politische Maßstäbe für die Bewertung der Machbarkeit und der institutionellen Folgen von Vorschlägen zur Weiterbildungsförderung, die ebenso notwendig sind wie ökonomische Kosten-Nutzen-Abschätzungen.

Soziale Rechte in der Europäischen Union. Eine Bestandsaufnahme

Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) stellt den jüngsten Vorstoß der Europäischen Kommission dar, die soziale Dimension Europas zu stärken. Der Beitrag nimmt die Semantik der ESSR zum Ausgangspunkt und untersucht mithilfe von T. H. Marshalls Konzept der sozialen Rechte, ob die sozialpolitischen Regulierungen auf EU-Ebene tatsächlich die Anforderungen sozialer Rechte erfüllen. Die Analyse macht sichtbar, dass es mit Blick auf die schon häufig geäußerte Diagnose eines sozialen Defizits der EU einen Zusammenhang zwischen den sozialen Ungleichheitsdynamiken innerhalb der EU und den nur schwach ausgeprägten bürgerlichen Rechten auf EU-Ebene gibt. Die vier analysierten Regulierungsstrategien der EU, Harmonisierung, Fördern, Kooperation und Koordinierung, sind – gemessen an sozialrechtlichen Maßstäben – aufgrund ihrer schwachen Durchsetzbarkeit, des mangelnden Rechtscharakters und der fehlenden Erwartungssicherheit allesamt unzulänglich. In einem transnationalen sozialen Gefüge, das seine Grundfreiheiten auf grenzüberschreitenden Verkehr und Mobilität hin zentriert, erweist sich das als zunehmend problematisch, nicht zuletzt weil soziale Rechte, so Marshall, die Ausübung der anderen bürgerlichen Rechte auf einer breiten Basis überhaupt erst ermöglichen.