Deutschland strategiefähiger machen. Ein Sachverständigenrat für strategische Vorausschau ist nötig

KurzfassungDeutschland steht vor einer außenpolitischen Zäsur. Die klassischen Bezugspunkte deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sind aufgrund zahlreicher Krisen und dem Aufbrechen der Weltordnung einem grundlegenden Wandel ausgesetzt. Dieser Wandel macht eine Neuausrichtung deutscher Politik und Strategieentwicklung unbedingt notwendig. Jedoch dominiert in Deutschland nach wie vor eine strategische Kultur der Zurückhaltung, Passivität und der moralischen Kompromisslosigkeit. Sie ist mit den neuen außen- und sicherheitspolitischen Realitäten nur schwer vereinbar. Zur Schaffung eines Ausgleichs ist die Förderung einer breiten und öffentlichen außen- und sicherheitspolitischen Debatte auf Basis undogmatischer Analysen und Prognosen eine zentrale Voraussetzung. Strategische Planung, das Entwerfen von Zukunftsszenarien sowie das Abschätzen von Risiken und Gefahren stellt eine Möglichkeit dar, einen solchen Ausgleich zu erreichen. Zwar hat die Bundesregierung den Bedarf an strategischer Analyse, Debatten und besserer Ressortzusammenarbeit erkannt. Jedoch stärkt sie mit Blick auf den jüngsten Koalitionsvertrag ausschließlich bestehende Strukturen innerhalb der Ministerien und den regierungsnahen Denkfabriken. Ein neuer Impuls für eine Förderung der (öffentlichen) strategischen Debatte könnte die Schaffung eines unabhängigen Sachverständigenrates für strategische Vorausschau darstellen, dessen Form und Aufgabenbereich sich an dem Rat der Wirtschaftsweisen orientiert.

Domestic Constraints, German Foreign Policy and Post-Conflict Peacebuilding

Since the end of the Cold War, Germany has assumed a greater profile in addressing global security concerns. This article analyzes the evolution of Germany's approach to peacebuilding in the post Cold War era. It argues that while Germany could play a unique and important role in such missions, it has largely demurred. The muted quality of German leadership in international peacebuilding reveals a foreign policy role identity that remains circumscribed by a culture of restraint (Kultur der Zurückhaltung). From a constructivist perspective, this “culture of restraint” acts as a cognitive map for political leaders and policy makers, privileging a set of norms that guide policy-making. Peacebuilding missions present opportunities for Germany to operationalize the most fundamental tenets undergirding Germany's postwar foreign policy identity: the preference to cooperate with other states through multilateral institutions, the use of economic instruments to obtain foreign policy goals, and support for supranational institutions to address global problems. But such opportunities are not seized due to the absence of political elite consensus, inter-party, and inter-ministerial dissensus, institutional fragmentation and insufficient material support for international peacebuilding endeavors.