Gesamtverfassung

Helmut Ridders Idee der Gesamtverfassung einer Gesellschaft besteht auf unserer kollektiven Selbstorganisation. Die autonome Organisation sozialer Freiheit kann uns kein Staat abnehmen. Was das für die einzelnen Gesellschaftssphären bedeutet, buchstabiert Ridders äußerst umfangreiches verfassungsrechtliches Werk im Detail aus. Dabei gelangt er zu bis heute gültigen Einsichten über die notwendige Demokratisierung der Wirtschaft, der Hochschulen, der meinungsbildenden Öffentlichkeit und des gesamten Staatsapparats. Dieser Band zeigt die Aktualität von Ridders Schriften, nicht zuletzt seines provokativen Hauptwerkes „Die soziale Ordnung des Grundgesetzes“, in den verschiedenen Sachgebieten systematisch auf: von der wieder stark diskutierten Vergesellschaftung (etwa von Wohnungen) bis zu den Dilemmata der wehrhaften Demokratie. Der Band wendet sich damit an alle juristisch und politisch Interessierten, von der Akademie bis in soziale Bewegungen. Die AutorInnen sind sämtlich erfahrene RechtswissenschaftlerInnen und PraktikerInnen des Verfassungsrechts. Mit Beiträgen von Ino Augsberg, Andreas Engelmann, Isabel Feichtner, Isabell Hensel, Alexandra Kemmerer, Karl-Heinz Ladeur, Ulrich K. Preuß, Cara Röhner, Tarik Tabbara, Fabian Thiel, John Philipp Thurn und Tim Wihl.

Gemeinwohl und öffentliches Wohneigentum

Mietsteigerungen, Verdrängung und Verteilungskonflikte führen zu einer Repolitisierung der Wohnungspolitik, die auch öffentliche Wohnungsunternehmen betrifft. Soziale Bewegungen kritisieren vermehrt die Ausrichtung kommunaler und landeseigener Wohnungsgesellschaften und stellen den derzeitigen staatlichen Umgang mit öffentlichem Eigentum infrage. Wir verorten den Umgang mit öffentlichen Wohnungsunternehmen als Teil der Diskussion um eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik und diskutieren Möglichkeiten der Neuausrichtung staatlicher Wohnungsgesellschaften. Anhand eines explorativen Fallvergleichs von Bürgerbegehren in Frankfurt am Main und Berlin untersucht dieser Artikel unterschiedliche Herangehensweisen und Forderungen direktdemokratischer Initiativen. Beide Initiativen waren erfolgreich darin, die Wirtschaftspraxis kommunaler Wohnungsunternehmen zum Gegenstand der öffentlichen Debatte zu machen, stießen allerdings auch auf Widerstände. Wir zeigen die Spielräume der Initiativen sowie die Grenzen direktdemokratischer Verfahren und diskutieren drei Dimensionen der Neuausrichtung öffentlicher Unternehmen: Bewirtschaftung, Mitbestimmung und Rechtsformänderung.

Vergessenes Land. Perspektiven auf rurale Entwicklung

Vergessenes Land? Angesichts aktueller Debatten um Mietenwahnsinn und Gentrifizierung, der Konzentration des (Finanz-)Kapitals und mit ihr von Kontrollfunktionen in Global Cities, der Bedeutung des Urbanen für Kultur und Innovation ebenso wie für politische Konflikte und soziale Bewegungen wurde und wird das Land häufig vergessen – daher der Titel dieses Heftes. Dabei leben laut dem Thünen-Institut in Deutschland 57 Prozent der Bevölkerung in ländlichen Räumen, die 91 Prozent der Fläche des Bundesgebietes ausmachen. Im Editorial umreißen die Autoren erstens schlaglichtartig die Diskussion um das Land bei Marx und Engels sowie in der kritischen Tradition. Zweitens erläutern sie einige Herausforderungen ländlicher Räume mit Fokus auf Deutschland. Drittens gehen sie auf aktuelle Positionen ein, die progressive Perspektiven auf das Land entwerfen.

Stillstand in Bewegung?

Wie lernen soziale Bewegungen? Im Unterschied zu anderen Organisationen wie Parteien oder Gewerkschaften gibt es bei ihnen in der Regel keine feste Mitgliedschaft, keine klare Aufgabenteilung und keine verlässlichen Regeln der Entscheidungsfindung. Wie kann es ihnen dennoch gelingen, ein gemeinsames Wissen auszubilden, aus vergangenen Erfahrungen zu lernen und nachfolgende (Protest-)Generationen von diesen Erkenntnissen profitieren zu lassen?