Rechtssystem und politisches System: Probleme ihrer wechselseitigen Beziehungen

Zusammenfassung Das Verhältnis von Politik und Recht ist in der europäischen Tradition durch eine besondere Nähe gekennzeichnet, die die Frage provoziert, ob es sich überhaupt um zwei voneinander getrennte Systeme handelt oder ob nicht beide Funktionsbereiche konvergieren, es also gerade zu einer Entdifferenzierung kommt. Die Theorie selbstreferentieller Systeme und eine darauf aufbauende Theorie der funktionalen Differenzierung der Gesellschaft bieten genauere Analysemöglichkeiten, die zeigen, dass Politik und Recht in einem spezifischen Kombinationsverhältnis von Abhängigkeit und Unabhängigkeit stehen. Die zugrunde gelegte Theorie der modernen Gesellschaft betont zugleich das Unwahrscheinliche des europäischen Modells und erlaubt somit auch die Frage, ob diese Gesellschaft nicht an ihren eigenen Strukturen scheitern kann. Zumindest gibt es empirische Entwicklungen, die als Hinweise auf eine problematische Änderung des Verhältnisses von Politik und Recht verstanden werden können.

Global Governance als Polycentric Governance

In seiner „Theory of Global Governance“ argumentiert Michael Zürn, Staaten seien gegenwärtig in ein globales politisches System eingebettet, das eine Vielzahl internationaler Institutionen umfasst. Dieser Forumsbeitrag unternimmt den Versuch einer Annäherung an die Gestalt des von Zürn identifizierten globalen politischen Systems. Er schlägt vor, global governance als ein polyzentrisch strukturiertes System zu konzeptualisieren, das aus vielen Entscheidungszentren besteht, die formal voneinander unabhängig sind, sich aber faktisch wechselseitig beeinflussen. Der Beitrag verdeutlicht zunächst, worin die zentralen Merkmale der polyzentrischen Struktur des von Zürn identifizierten globalen politischen Systems bestehen. Anschließend skizziert er, wie die polyzentrische Struktur staatliches Verhalten beeinflusst und das Problem politischer Ordnungsbildung jenseits des Nationalstaates akzentuiert. Abschließend wird vor dem Hintergrund gegenwärtiger Herausforderungen für zwischenstaatliche Kooperation angedeutet, worin die institutionellen Stärken einer polyzentrischen Regelungsstruktur liegen.