Rechtsprechungsübersicht Strafrecht

Für diese Rechtsprechungsübersicht wurden die vom 01.04.2021 bis zum 14.07.2021 veröffentlichten, rechtspsychologisch relevanten Entscheidungen der Gerichte in Strafsachen gesichtet. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ggfs. ausgewählte Auszüge aus den Gründen der Entscheidungen aufgeführt. Falls erforderlich werden auch kurze Angaben zum betreffenden Sachverhalt gemacht. Anmerkungen, die der Verständlichkeit dienen, wurden in [...] gesetzt. Für jede Entscheidung wird eine Quelle angegeben, über die der Volltext recherchierbar ist. Leitsätze, die von der Autorin der Rechtsprechungsübersicht selbst aus den Entscheidungen abgeleitet wurden, sind mit (Leits. d. Red.) gekennzeichnet.

Beweismaß und Befundsicherung – zur Relevanz fachspezifischer Befundsicherungspraktiken für Sachverständige und Sozialgerichte

Beweismaßstäbe betreffen den Grad an Sicherheit, den Richter an die Beurteilung tatsächlicher Sachverhalte anlegen müssen. Der Beitrag untersucht am Beispiel von Beweismaßanforderungen für den Nachweis von Gesundheitsstörungen und Teilhabebeeinträchtigungen, wie sich Beweismaßanforderungen an das Gericht auf Urteils- und Entscheidungsprozesse von Sachverständigen und sich umgekehrt diagnostische Sicherungspraktiken auf die gutachterliche Urteilsbildung und damit letztlich auch auf die sozialrechtliche Beweissicherung auswirken können. Die Analyse zeigt, dass im Vergleich von psychiatrischer und psychologischer Begutachtung die mess- und testtheoretischen Anforderungen an psychologische Diagnostik dazu beitragen können, dass die Sicherung von Gesundheitsstörungen und Teilhabebeeinträchtigungen durch psychologische Sachverständige zu anderen Ergebnissen führen als die vorwiegend klinische Ausrichtung psychiatrischer Sachverständiger. Validierungsintensive psychologische Begutachtung erhöht die Schwelle für den gesicherten Nachweis von Gesundheitsschäden, verbessert aber zugleich auch die Zuordnungssicherheit und Treffgenauigkeit für den Nachweis anspruchsbegründender Tatsachen. Es kann vermutet werden, dass die unterschiedlichen Sicherungspraktiken psychologischer und medizinischer Sachverständiger Auswirkungen auf die rechtliche Anerkennung anspruchsbegründender Tatsachen durch Gerichte haben.

Implikationen zoophiler und zoosadistischer Präferenzstörungen für die forensische Begutachtung: Tatbezogene Amnesien und die Frage der Schuldfähigkeit

Sowohl bei zoophilen als auch bei zoosadistischen Täterinnen und Tätern ergeben sich verschiedene Fragestellungen, die für eine forensische Begutachtung bedeutsam sind. Zum einen müssen die von Täterinnen und Tätern mitunter angegebenen tatbezogenen Erinnerungslücken bei Straftaten sowohl zum Nachteil von Menschen als auch zum Nachteil von Tieren differentialdiagnostisch abgeklärt werden. Zum anderen ist in einem Strafprozess auch die Schuldfähigkeit des oder der Angeklagten festzustellen, die unter Umständen im Zuge einer psychiatrischen oder psychologischen Untersuchung zu begutachten wäre. Diese beiden Thematiken lassen sich am ehesten durch die Betrachtung eines Falles demonstrieren; hierbei handelt es sich um den Fall von Peter K., der sowohl wegen zoophiler, tierquälender als auch zoosadistischer Handlungen strafrechtlich belangt und hinsichtlich der Schuldfähigkeit begutachtet wurde. Hieraus ergibt sich die Bedeutung der differentialdiagnostischen Abklärung einer tatbezogenen dissoziativen Amnesie insbesondere im Hinblick auf eine vorgetäuschte amnestische Störung. Die Schuldfähigkeit kann bei zoophilen oder zoosadistischen Handlungen aufgrund einer Störung im Sinne aller vier Eingangsmerkmale vermindert oder aufgehoben sein. Eine besondere Relevanz haben jedoch die sexuellen Präferenzstörungen im Sinne der schweren anderen seelischen Abartigkeit. Diese gilt es anhand verschiedener Merkmale der Persönlichkeit, der Vortat-, Tat- und Nachtatphase sowie insbesondere Merkmale der paraphilen Störung zu beurteilen.