Ist der Ordoliberalismus noch aktuell? Die deutsche Tradition im Spannungsfeld von Modernisierung, Globalisierung und Neoliberalisierung

Müller, Markus H.-P., 2019: Neo-Ordoliberalismus: ein Zukunftsmodell für die Soziale Marktwirtschaft, Wiesbaden: Springer. Ötsch, Walter Otto / Pühringer, Stephan / Hirte, Katrin, 2018: Netzwerke des Marktes: Ordoliberalismus als Politische Ökonomie, Wiesbaden: Springer. Scherer, Jakob F., 2018: Das Verhältnis von Staat und Ökonomie: Walter Euckens Ordoliberalismus im Angesicht der Schwächung des nationalstaatlichen Regulierungsmonopols, Berlin: Duncker & Humblot.

Politische Theorie des Datenschutzes. Ein Beitrag zur Mischverfassung der Moderne

Datenschutz ist bislang entweder als rechtliches oder als technisches Problem verstanden worden. Politiktheoretisch kann jedoch gezeigt werden, dass erst ein komplexer Begriff von Datenschutz die fundamentale Frage politischer Machtteilung sichtbar werden lässt. Rechtliche, technische, politische, ökonomische und sozio-kulturelle Aspekte verweisen so auf eine notwendige Balance symbolischer Machtressourcen in ausdifferenzierten Gesellschaften, die durch digitale Verfügbarkeitstechnologie jedoch radikal in Frage gestellt wird. Die These des Beitrages lautet daher, dass die Überlegungstradition der Mischverfassungstheorien eine Antwort auf die neuen Machtprobleme der Digitalisierung zur Verfügung stellen kann. Dazu wird nach einer Neudefinition des mit dem Datenschutz verbundenen Problemhorizontes politiktheoretisch auf den Machtbegriff verwiesen, um dann im Anschluss eine Verbindung zur politischenVerfassungstheorie zu knüpfen. Durch diese Verbindung wird sichtbar, wie eine politiktheoretische Erweiterung des juridisch-technischen Datenschutzdiskurses aussehen könnte.

Zur Auferlegung systemischer Finanzrisiken. Moralische Unzulässigkeit und staatliche Sorgfaltspflicht

Obwohl seit der Finanzkrise 2008 systemische Finanzrisiken das Objekt zahlreicher wissenschaftlicher Studien waren, hat die Frage, unter welchen Bedingungen und Umständen die Auferlegung eines systemischen Finanzrisikos moralisch unzulässig ist, bisher kaum Beachtung gefunden. Ziel dieses Aufsatzes ist es, eine Reihe von normativen Kriterien für die Einschätzung der moralischen Unzulässigkeit von systemischen Risiken zu entwickeln. Darüber hinaus wird argumentiert, dass staatliche und andere relevante Institutionen zwei zentrale Pflichten hinsichtlich des Umgangs mit systemischen Finanzrisiken haben: eine Schutzpflicht gegenüber allen Bürger*innen und eine Sorgfaltspflicht, um die diesen Institutionen obliegenden Kontroll- und Aufsichtsfunktionen verantwortungsvoll auszuüben.

Wie sollte eine „Property-Owning Democracy“ realisiert werden? Eine Diskussion von redistributiven Maßnahmen unter nicht-idealen Bedingungen

Damit Normative Politische Theorie kein Selbstzweck bleibt, ist es notwendig, sich mit Strategien zur Realisierung gerechter Gesellschaften zu beschäftigen. Allerdings hat sich in großen Teilen der Normativen Politischen Theorie ein, aus der Sicht von realistischen und komparativen Kritiker*innen, zunächst ungeeignet erscheinender idealtheoretischer Zugang etabliert. Im Rahmen idealer Theorie steht meist die Frage im Mittelpunkt, wie Prinzipien und Institutionen einer vollständig gerechten Gesellschaft aussehen (Rawls 2001). Der idealtheoretische Ansatz beansprucht jedoch auch, praktische Fragen nach gerechtem politischem Handeln unter nicht-idealen Bedingungen zu beantworten: Im Rahmen des „Ideal Guidance Approach“ (IGA) werden verfügbare politische Maßnahmen nicht nur im Hinblick auf ihre unmittelbaren, gerechtigkeitsrelevanten Folgen beurteilt, sondern auch, inwiefern sie langfristig zur Erreichung eines ambitionierten Ideals beitragen. Hierbei muss jedoch auch beachtet werden, dass die Auswahl von Maßnahmen politische Auswirkungen hat und ihre Verfügbarkeit politischen Restriktionen unterliegt. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der realistischen und komparativen Kritik am IGA auseinander und erarbeitet vor diesem Hintergrund Kriterien für die Auswahl von politischen Programmen. Auf dieser Grundlage werden zwei Reformoptionen, die zur Realisierung des liberal-egalitären Ideals einer „Property Owning Democracy“ (Rawls 2001) beitragen sollen, diskutiert: Erstens die Erhöhung von Einkommens- und Vermögenssteuern (Piketty 2014) und zweitens den Vorschlag der Einrichtung eines schuldenfinanzierten Staatsfonds (Corneo 2018a; 2018b).

Der permanente Fiskalvertrag. Die steuerdemokratische Effizienz kollektiver Güter bei Knut Wicksell und James M. Buchanan

Die konstitutionenökonomische Vertragstheorie James M. Buchanans (1919–2013) gilt als einflussreiche Ideologie neoliberaler Austeritätsregime. In Abgrenzung von der expansiven Wohlfahrtsökonomik der zweiten letzten Jahrhunderthälfte begründete Buchanans staatsbildender, -ermächtigender und -begrenzender Kontraktualismus allerdings auch eine steuerstaatsorientierte Demokratietheorie öffentlicher Güter. Mit Rückgriff auf das progressive Werk Knut Wicksells (1851–1926) empfahl Buchanan ein Wohlfahrtskriterium, das aus politischer Einstimmigkeit und subjektivistischem Effizienzkalkül ein Nutzleistungsoptimum für die Bereitstellung von Kollektivgütern konstruierte. Damit sollte eine majoritäre oder autoritäre Überwälzung laufender Demokratiekosten auf Minderheiten, Unbeteiligte oder ungedeckte Quellen konstitutionell behindert sowie budgetäre Transparenz, fiskalische Souveränität und steuerbürgerliche Belastungsfairness prozedural gewährleistet werden. Sowohl die vertragstheoretische Rezeption wie auch die politische Ideologiekritik haben diesen von Wicksell übernommenen steuerstaatlichen Demokratisierungsimpuls von Buchanans Werk weithin vernachlässigt – dabei ist die Frage, ob demokratische Institutionen auf eine fiskalische Selbstverpflichtung aller freiwillig verfassungsunterworfenen Individuen existentiell angewiesen sind, heute wieder sehr aktuell.

Die Rolle der Gerechtigkeit in der Regulierung von Märkten

Wann Einkommen und Vermögen gerecht verteilt wären, ist unter politischen Philosophinnen umstritten. Die unterschiedlichen Standpunkte beruhen auf unterschiedlichen Theorien von Gerechtigkeit und auf unterschiedlichen ökonomischen Annahmen. Einig sind sich viele Autorinnen aber darin, dass die tatsächliche Verteilung von Einkommen und Vermögen in entwickelten Marktwirtschaften ungerecht sei. Eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen erfordere folglich Eingriffe in deren vom Markt hervorgebrachte tatsächliche Verteilung. Diese weithin geteilte Einsicht wirft die Frage auf, wo und wie in die Verteilung von Einkommen und Vermögen eingegriffen werden sollte. Steuern und Transferzahlungen werden allgemein für geeignet gehalten, vom Markt hervorgebrachte Verteilungen gerechter zu machen. Strittig ist, ob darüber hinaus auch die Märkte selbst so gestaltet werden können, dass sie Einkommen und Vermögen gerechter verteilen. Einflussreiche politische Philosophinnen wie John Rawls halten Steuern und Transfers für hinreichend. Ich halte dagegen, dass diese Eingriffe nicht hinreichen, und dass zur Schaffung von Gerechtigkeit in die Regulierung von Märkten eingegriffen werden sollte. Ihre Regulierung sollte nicht nur Kriterien der Effizienz folgen, sondern auch Kriterien der Gerechtigkeit.

Können Frauen nur von Frauen repräsentiert werden? Über den Forschungsstand zur deskriptiven und substantiellen Repräsentation von Frauen in Parlamenten anlässlich der Parité-Urteile in Brandenburg und Thüringen

Der Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Forschung zur deskriptiven und substantiellen Repräsentation von Frauen. Die deskriptive Repräsentation von Frauen in Parlamenten steigt weltweit. In institutioneller Hinsicht ist dieser Anstieg insbesondere auf Quoten zurückzuführen. Der Einsatz von Quoten ist sowohl in der deutschen verfassungsrechtlichen wie in der internationalen politiktheoretischen Debatte umstritten und wird mit Chancen und Risiken verbunden. Eine Chance für erhöhte deskriptive Repräsentation wird in der verbesserten substantiellen Repräsentation von Frauen gesehen. Empirische Studien weisen unter Einbezug einer Reihe von Kontextfaktoren tendenziell auf einen positiven Zusammenhang hin. Doch der Fokus auf den Zusammenhang deskriptiver und substantieller Repräsentation wird inzwischen auch aus empirischer Perspektive problematisiert. Rekonzeptualisierungen, die hier anknüpfen, provozieren wiederum Nachfragen normativer Art.

Equal Justice Under Law? Historisches Unrecht als Herausforderung des Liberalismus

ie liberalen Verfassungsstaaten in Kanada und den USA sehen sich in den letzten drei Jahrzehnten verstärkt mit der Frage konfrontiert, inwieweit historisches Unrecht und dessen anhaltendes Erbe mit liberalen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind. Diese sowohl in der Wissenschaft als auch in der Öffentlichkeit immer vehementer geführte Debatte um Rassismus sowie Minderheitendiskriminierung in liberalen Gesellschaften zeigt auf, dass es sich bei diesen zentralen Strukturmerkmalen weniger um eine normativ konstitutive, aber zugleich verschwiegene Grammatik des Liberalismus handelt, sondern vielmehr um die Perpetuierung historischen Unrechts, das sich aus der inkonsequenten praktischen Entfaltung liberaler Ordnungsentwürfe ergibt. Dabei zeigt sich das Versagen des rechtlichen und sprachlichen Instrumentariums des Liberalismus, welches das vergangene und fortgesetzte Unrecht nicht einzuholen vermag und dadurch paradoxerweise weiter perpetuiert.

Dialektik der Religionsfreiheit? Zur aktuellen Krisendiagnose eines liberalen Rechts

Gegen das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit treten aktuell nicht nur die anhaltenden, überall auf der Welt zu beklagenden Verletzungen des Rechts auf. Auch Kritik an den normativen Grundlagen und der Legitimität ist zu verzeichnen. In den Augen einiger liberaler Theoretiker verkehrt die Religionsfreiheit die Prinzipien, denen sie sich verschreibt: Diversität, Gleichheit, Säkularität. In dem systematischen Beitrag soll die liberale Kritik an der Religionsfreiheit einer Prüfung unterzogen werden. Sie deckt im Ergebnis die eklatanten Mängel der Kritik auf und rehabilitiert die grundsätzliche Legitimität des Menschenrechts.