Politische Theorie des Datenschutzes. Ein Beitrag zur Mischverfassung der Moderne

Datenschutz ist bislang entweder als rechtliches oder als technisches Problem verstanden worden. Politiktheoretisch kann jedoch gezeigt werden, dass erst ein komplexer Begriff von Datenschutz die fundamentale Frage politischer Machtteilung sichtbar werden lässt. Rechtliche, technische, politische, ökonomische und sozio-kulturelle Aspekte verweisen so auf eine notwendige Balance symbolischer Machtressourcen in ausdifferenzierten Gesellschaften, die durch digitale Verfügbarkeitstechnologie jedoch radikal in Frage gestellt wird. Die These des Beitrages lautet daher, dass die Überlegungstradition der Mischverfassungstheorien eine Antwort auf die neuen Machtprobleme der Digitalisierung zur Verfügung stellen kann. Dazu wird nach einer Neudefinition des mit dem Datenschutz verbundenen Problemhorizontes politiktheoretisch auf den Machtbegriff verwiesen, um dann im Anschluss eine Verbindung zur politischenVerfassungstheorie zu knüpfen. Durch diese Verbindung wird sichtbar, wie eine politiktheoretische Erweiterung des juridisch-technischen Datenschutzdiskurses aussehen könnte.

Wie sollte eine „Property-Owning Democracy“ realisiert werden? Eine Diskussion von redistributiven Maßnahmen unter nicht-idealen Bedingungen

Damit Normative Politische Theorie kein Selbstzweck bleibt, ist es notwendig, sich mit Strategien zur Realisierung gerechter Gesellschaften zu beschäftigen. Allerdings hat sich in großen Teilen der Normativen Politischen Theorie ein, aus der Sicht von realistischen und komparativen Kritiker*innen, zunächst ungeeignet erscheinender idealtheoretischer Zugang etabliert. Im Rahmen idealer Theorie steht meist die Frage im Mittelpunkt, wie Prinzipien und Institutionen einer vollständig gerechten Gesellschaft aussehen (Rawls 2001). Der idealtheoretische Ansatz beansprucht jedoch auch, praktische Fragen nach gerechtem politischem Handeln unter nicht-idealen Bedingungen zu beantworten: Im Rahmen des „Ideal Guidance Approach“ (IGA) werden verfügbare politische Maßnahmen nicht nur im Hinblick auf ihre unmittelbaren, gerechtigkeitsrelevanten Folgen beurteilt, sondern auch, inwiefern sie langfristig zur Erreichung eines ambitionierten Ideals beitragen. Hierbei muss jedoch auch beachtet werden, dass die Auswahl von Maßnahmen politische Auswirkungen hat und ihre Verfügbarkeit politischen Restriktionen unterliegt. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der realistischen und komparativen Kritik am IGA auseinander und erarbeitet vor diesem Hintergrund Kriterien für die Auswahl von politischen Programmen. Auf dieser Grundlage werden zwei Reformoptionen, die zur Realisierung des liberal-egalitären Ideals einer „Property Owning Democracy“ (Rawls 2001) beitragen sollen, diskutiert: Erstens die Erhöhung von Einkommens- und Vermögenssteuern (Piketty 2014) und zweitens den Vorschlag der Einrichtung eines schuldenfinanzierten Staatsfonds (Corneo 2018a; 2018b).

Technokratie und Freiheit: Zur Ideengeschichte der digitalen Steuerungsutopie

ZusammenfassungGegen das präsentistische (Selbst‑)Verständnis der Digitalisierung vertritt der Beitrag die These, dass die Entwicklung der digitalen Konstellation eng mit der utopischen Tradition des politischen Denkens verbunden ist. Die Idee einer technischen Steuerung politischer und sozialer Ordnungsfragen ist Ausdruck eines spezifisch modernen Verfügbarkeitsdenkens, das in der Geschichte der politischen Utopien seit Thomas Morus in verschiedenen Varianten durchgespielt wurde. Der Beitrag skizziert in einem ersten Schritt diese Vorgeschichte von der Frühen Neuzeit bis in das zwanzigste Jahrhundert, um dann im zweiten Schritt exemplarisch die behavioristische Utopie B. F. Skinners in diese Entwicklung der technischen Verhaltenskonditionierung einzureihen. Im letzten Teil wird dann gezeigt, wie das digitale Ordnungsdenken der Gegenwart im Zeichen von Big Data erneut an die umfassenden Steuerungshoffnungen der hochmodernen Humantechnik anknüpft. Abschließend wird die Frage gestellt, wie sich die politische Theorie im Deutungskonflikt der Digitalisierung verorten sollte.

Körper und politische (An‑)Ordnungen. Zur Bedeutung von Körpern in der modernen westlichen Politischen Theorie

ZusammenfassungDie moderne westliche Politische Theorie befasst sich kaum mit Köpern; diese werden zumeist privatisiert und als natürlich bzw. vorpolitisch gesetzt. Der Text zeigt, dass Körper in der modernen Politischen Theorie allerdings nicht schlicht abwesend sind, sondern eine gewichtige politische Rolle einnehmen, denn Körper legitimieren politische Anordnungen in subtiler Weise. Durch eine Auseinandersetzung mit zentralen Denkfiguren bei Thomas Hobbes, John Locke, Jean-Jacques Rousseau, Immanuel Kant, Hannah Arendt, John Rawls und Jürgen Habermas werden drei Weisen sichtbar gemacht, wie Körper die moderne westliche Politische Theorie prägen: erstens werden Körper zur Legitimation der politischen Ordnung herangezogen, zweitens dienen sie der Bestimmung des politischen Subjektstatus und drittens wird über Körper Politik definiert. Der Text verdeutlicht, wie eine körpertheoretische Perspektive, die Körper nicht als präpolitisch, sondern als politisches Konstrukt begreift, den machtanalytischen Radius der Politischen Theorie zu erweitern in der Lage ist.

Ein „anderer Liberalismus“ für das 21. Jahrhundert – aber welcher? Neue Texte von und über Judith N. Shklar

ZusammenfassungDer liberalen politischen Theorie von Judith N. Shklar wird zunehmend die Fähigkeit zugesprochen, Pfade aus der Krise der liberalen Demokratie zu weisen. Dabei lassen sich eine moderate und eine radikalere Lesart der demokratietheoretischen Anschlussfähigkeit von Shklars „Liberalismus der Furcht“ unterscheiden. Im ersten Teil des vorliegenden Aufsatzes werden diese Deutungen in der neueren Shklar-Forschung verortet; einen geeigneten Ausgangspunkt bildet die Debatte über die Frage, welche Gestaltbarkeitserwartungen Shklars skeptische politische Theorie an politisches Handeln formuliert. Zudem wird die Plausibilität der radikalen Lesart anhand der Frage diskutiert, inwiefern Shklar gewinnbringend als eine agonale Politiktheoretikerin gelesen werden kann. Im zweiten Teil werden neu edierte beziehungsweise übersetzte Texte von Shklar daraufhin befragt, welche Rückschlüsse sie auf die im ersten Teil betrachteten Debatten zulassen. Hier wird einerseits rekonstruiert, wie die Aufwertung der Demokratie im Werk von Shklar auch mit einer Aufwertung der Romantik und ihrer politiktheoretischen Ressourcen einhergeht. Andererseits wird anhand von Shklars Arbeiten über politische Verpflichtungen und zivilen Ungehorsam die behauptete Radikalität ihres Denkens abgewogen. Insgesamt plädiert der Aufsatz für die Vorzüge der moderaten demokratischen Lesart, die allerdings um einige Einsichten der radikalen Lesart erweitert werden kann.

Jenseits von Souveränität und Territorialität: Überlegungen zu einer politischen Theorie der Stadt

Zusammenfassung: Seit jeher dienen Städte als Projektionsfläche sowohl für die Identifikation von problematischen Tendenzen der (modernen) Gesellschaft als auch für die Entwicklung erstrebenswerter gesellschaftlicher Zukünfte. Als Kristallisationspunkt und Triebkraft soziopolitischer Entwicklungen nimmt die Stadt eine zentrale Stellung in Praktiken des Regierens und deren Beobachtung ein – und doch tut sich die Politische Theorie traditionell schwer damit, ein Verständnis von Stadt zu entwickeln, das diesem Status und den damit verbundenen Ambivalenzen gerecht wird. Allzu oft verbleiben entsprechende Debatten dem Souveränitätsparadigma verhaftet, sodass die Stadt primär in Relation zum Prinzip territorialstaatlicher Souveränität begriffen wird. Unser Beitrag argumentiert, dass eine Auflösung dieser konzeptionellen Verwicklung dazu beitragen kann, das Verhältnis zwischen dem Städtischen und dem Politischen als ein konstitutionslogisches, das sich von anderen Konstitutionslogiken des Politischen unterscheidet, sichtbar zu machen. Dazu greifen wir auf eine raumtheoretische Perspektive der Moderne zurück, die Stadt und Territorialstaat nicht als „Kleines“ und „Großes“, sondern als zwei eigenständige, zugleich komplementäre und konfligierende Modi der räumlichen Vergesellschaftung begreift. Unser Beitrag zeigt auf, dass Verdichtung und Heterogenisierung, als die beiden wesentlichen raumstrukturellen Merkmale des Städtischen, mit einer spezifischen Konstitution des Politischen im Sinne einer Erzeugung von kollektiver Macht und gesellschaftlicher Ordnung verbunden sind. Die Stadt tritt damit nicht bloß als (austauschbarer) Ort der Materialisierung übergreifender soziopolitischer Phänomene in den Blick, sondern als räumliches Prinzip, das Möglichkeiten für gemeinsames Sprechen und Handeln sowie für Praktiken der konfliktiven Infragestellung hegemonialer Projekte erst hervorbringt. Eine dergestalt angelegte politische Theorie der Stadt erlaubt es, politische Praktiken nicht nur in der Stadt zu lokalisieren, sondern als genuin städtische Phänomene zu erfassen und sowohl die Komplementaritäten als auch die Widersprüche zwischen den Raumprinzipien der Stadt und des souveränen Territorialstaats herauszuarbeiten.