Zusammenfassung
Bundesgerichtshof
Kein Anspruch auf Austausch von vereinbarter Sicherungshypothek gegen selbstschuldnerische Bankbürgschaft wegen beabsichtigter Veräußerung von Miteigentumsanteilen
Vermittlung von Portfolioverwaltungsverträgen keine Anlagevermittlung
Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an eine Widerrufsbelehrung
Keine Anwendung des § 218 BGB auf das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Keine Angabe der genauen Höhe der Kosten bei den Zielfonds im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds
Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Kostenbeteiligung“ in Darlehensvertrag mit unter Marktpreisniveau liegendem Zins
Barabhebung an Geldautomat als maßgeblicher Zeitpunkt für Verfügung von P-Konto
Aufklärungspflicht von Anlagevermittler und -berater über Vertriebsprovisionen von über 15 % des einzubringenden Kapitals unter Einbeziehung des Agios
Zu Verfügungen des Vollstreckungsschuldners über sein P-Konto
Keine Erhebung von Einreden aus Sicherungsvertrag durch Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne an ihn übertragene Rückgewähransprüche
Zur Unwiderruflichkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung nach dessen Zugang
Zur Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber Anlegern eines geschlossenen Filmfonds
Zur Berufung des Bürgen auf Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen diesem und dem Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen
Zur Deutlichkeit einer bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen
Oberlandesgerichte
Ankauf „gebrauchter“ Lebensversicherungsverträge kein Bankgeschäft i. S. d. KWG
Landgerichte
Zur Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche bei zu Unrecht von der Bausparkasse einbehaltenen Darlehensgebühren
Unwirksamkeit einer Klausel zur außerordentlichen Kündigung eines Darlehens allein aufgrund (drohender) Vermögensverschlechterung
