Die finanziellen Folgen von Corona – Explosion der öffentlichen Schuldenstände oder Chance für einen Abbau des Investitionsstaus?

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie haben die öffentlichen Schuldenstände von Bund, Ländern und Kommunen wieder deutlich ansteigen lassen. Gerade das Corona-Konjunkturpaket vom Juni 2020 enthält aber durchaus auch erste Ansätze für einen nachhaltigen Umbau der öffentlichen Infrastrukturen und der Wirtschaft. Ob damit aber bestehende Investitionsrückstände substantiell abgebaut werden, darf – zumindest in der kurzen Frist – bezweifelt werden handelt. Bereits vor Corona wurde in Politik und Wissenschaft leidenschaftlich darüber diskutiert, inwieweit die öffentliche Finanz- und Haushaltspolitik angesichts veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen grundsätzlich neu ausgerichtet werden müsste. Der Beitrag zeigt auf, dass eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2021 hier vor weitreichenden und schwierigen Entscheidungen steht.

Die Situation der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen – und ein Blick in die Zukunft

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU/FDP-Regierungskoalition eine novellierte Lehramtszugangsverordnung beschlossen. Diese Entscheidung fiel, obwohl es einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerspruch und Protest gegen die Pläne der Landesregierung gab. Das Unterrichtsfach „Sozialwissenschaften (Politikwissenschaft, Soziologie, Wirtschaftswissenschaft)“ wird, so der Verordnungstext, durch die Wörter „Wirtschaft-Politik/Sozialwissenschaften“ ersetzt. Diese Umbenennung der Lehramtsstudienfächer klingt zunächst wenig dramatisch, führt aber zu tektonischen Verschiebungen, die zu Lasten politischer und vor allem soziologischer Lehrinhalte gehen. Die hier wiedergegebene Landtags-Stellungnahme der DVPB NW skizziert daher nicht nur die Situation der sozialwissenschaftlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen, sondern auch die befürchteten negativen Auswirkungen der novellierten Lehramtszugangsverordnung. Diese stellt einen Frontalangriff gegen die politisch-gesellschaftliche Bildung in Nordrhein-Westfalen dar.

Home Office vor, während und nach der Corona-Pandemie

Seit dem ersten Corona-Lockdown wurde das Arbeiten im Home Office zu einer neuen Normalität für Büroarbeitende. Die Beschäftigten äußern großen Bedarf nach einer Verstetigung auch nach der Pandemie. In Frage steht, wie das Home Office für Betriebe wie Beschäftigte nachhaltig gestaltetet werden kann.

Die TV-Trielle der Kanzlerkandidaten im Bundestagswahlkampf 2021. Auswirkungen auf Kandidatenbewertungen, Wahlabsicht und politische Debattenkultur

Im Bundestagswahlkampf 2021 traten erstmals drei Kanzlerkandidaten an, denen tatsächlich auch begründete Chancen auf die Kanzlerschaft eingeräumt wurden: Unionskandidat Armin Laschet, Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock für die Grünen. Dies führte zu einem neuen Format im Fernsehwahlkampf: dem TV-Triell, das an die Stelle des bisherigen TV-Duells trat. Trotz ihrer Neuheit – es gab drei solcher Trielle, zwei im privaten, eines im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – blieb das Zuschauerinteresse hinter den TV-Duellen der Vergangenheit zurück. Auch die Auswirkung der Trielle auf Wahlkampf, Kandidatenbewertungen und Wahlabsicht war gering. Die Wähler hatten sich früh im Wahlkampf ihr Urteil über die mangelnde Kanzlertauglichkeit von Baerbock und Laschet gebildet und änderten es nach deren Auftritten in den Triellen nicht mehr. Auch wenn es einigen Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Organisation und Gestaltung des neuen TV-Formats gibt, profitierte die politische Kultur von der Zivilität, der Ernsthaftigkeit und der Sachorientierung der Debatten.

Die Verlockung des Autoritären

Der Beitrag diskutiert das Buch der Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum (Die Verlockung des Autoritären. Warum antidemokratische Herrschaft so populär geworden ist).

Gefährdet Corona unsere Rechte? Forschendes Lernen zum Spannungsverhältnis zwischen Recht auf Bildung und Kindeswohl

Die Rolle von Kinderrechten in Corona-Zeiten ist umstritten. Während beispielsweise manche den Schutz des Kindeswohls als Argument für Schulschließungen, Maskenpflicht und weitere Einschränkungen verwenden, fordern andere einen weitestgehend normalen Schulbetrieb und weniger strenge Maßnahmen – ebenfalls unter Bezug auf die Kinderrechte (z. B. Recht auf Bildung, Wohl des Kindes). Dieser Konflikt ist daher ideal geeignet, um Einsichten in das Thema Kinderrechte zu gewinnen und mögliche Spannungsverhältnisse exemplarisch, aktuali- tätsbezogen, problemorientiert und schülernah untersuchen. Die Arbeit gewann den zweiten Preis im Ideen-Wettbewerb der GWP – Die Corona-Krise im Unterricht.

Von der Komfortzone in vermintes Gelände. Die Biden-Präsidentschaft im ersten Jahr schlingert und irritiert

Während der Anfangsphase seiner Präsidentschaft beeindruckte Joe Biden mit Entschlusskraft und einer hohen Geschwindigkeit, doch seit dem Spätsommer 2021 sinken die Zustimmungswerte zu seiner Amtsführung, ein Teil seiner politischen Vorhaben im Inneren geraten ins Stocken und sicherheitspolitische Maßnahmen der die Biden-Administration irritieren die Alliierten der USA.

Ist das Treibhaus unser Schicksal? Umsteuern in Richtung Nachhaltigkeit. Veröffentlicht am 15.08.2002

Vergleicht man die sechziger mit den neunziger Jahren, so ist die Anzahl der Natur-katastrophen weltweit auf das 3,3fache gestiegen, die Summe der volkswirtschaftlichen Schäden auf das 8,6fache und die Summe der versicherten Schäden auf das 16,9fache. Wenn der Schadensverlauf witterungsbedingter Naturkatastrophen weiter so steigt wie in den letzten 20 Jahren, werden die klimabedingten Schäden im Jahr 2062 höher liegen als das Weltsozialprodukt. Ist die Treibhauswelt unser Schicksal? Oder besteht nicht doch die Möglichkeit, mindestens das Schlimmste abzuwenden? Vor gut 19 Jahren, am 8. August 2002, schrieb Reinhard Loske diesen kurzen Beitrag für die Zeitung „Die Welt“. Hintergrund war die Hochwasserkatastrophe in Mitteleuropa an Elbe und Donau. In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 brach über die Gebiete in NRW und Rheinland-Pfalz das Hochwasser herein. Der Text erscheint prophetisch. Er war es auch für den Autor selbst, dessen Haus in Bad Münstereifel von den Extremniederschlägen in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Das Lieferkettengesetz. Stehen die Interessen der Wirtschaft und der Verbraucher im Konflikt mit dem Schutz der Menschenrechte und der Umwelt?

National und international fordern Politik und gesellschaftliche Kräfte die globalisierte Wirtschaft auf, Verantwortung für die oft unmenschlichen Arbeitsbedingungen bei der Entstehung ihrer Produkte zu übernehmen. Die Dokumentation verfolgt die Auseinandersetzungen vor und nach der Verkündung des deutschen Lieferkettengesetzes.