Das Recht löst wichtige Dilemmata der Pädagogik nicht auf. Ein Kommentar zu drei Versuchen, juristisch über wichtige Bildungsthemen zu sprechen

Dass Bildung und Schule gleichermaßen Fragen von Pädagogik und Recht tangieren, ist aufgrund der rechtlichen Einbettung dieses Gesellschaftsbereichs nicht von der Hand zu weisen. Ob rechtliche Analysen hilfreich im Umgang mit erziehungswissenschaftlichen (Problem-)Feldern sind, ist Gegenstand dieses Diskussionsbeitrags. Hierzu wird auf die Inhalte und Argumente der Grundlagenbeiträge des Themenhefts zu Inklusion, Übergängen und Homeschooling Bezug genommen, um diese erziehungswissenschaftlich kritisch mit Blick auf Chancenungleichheit zu reflektieren. Die Diskussion fördert offene Fragen, Spannungsmomente, aber auch Erkenntnisse zu Tage. Gerade, weil sich zeigt, dass das Recht die Dilemmata der Pädagogik alleine nicht zu lösen vermag, erweist sich ein Austausch beider Disziplinen als notwendig.

Nichtschulbesuch als Kindeswohlgefährdung? Homeschooling in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Familiengerichte

Ausgehend vom Status Quo der Schulpflicht in Deutschland gibt der Beitrag einen Überblick über Homeschooling in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Familiengerichte. Es zeigt sich, dass die Auffassung, Homeschooling bedeute unbesehen eine zu Eingriffen in die elterliche Sorge berechtigende Kindeswohlgefährdung, nicht in Einklang mit dem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) steht. Vielmehr entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles, die das Familiengericht sorgfältig zu ermitteln hat.

Der Übergang auf weiterführende Schulen aus rechtlicher und aus pädagogischer Sicht

Kaum ein Bereich schulischer Entscheidungen war und ist rechtlich so umstritten und pädagogisch so anspruchsvoll wie die Übergangsmodalitäten nach dem Ende der Grundschulzeit auf eine weiterführende Schule. Mit diesem Beitrag werden zunächst die juristischen Dimensionen des Verfahrens in ihrer historischen Genese mit Fokus auf das Bundesland Hessen beschrieben und rechtlich eingeordnet. Anschließend werden jenseits der bloßen Übergangsempfehlung die Phasen eines gelingenden Übergangs als pädagogische Herausforderung mit Blick auf die Frage skizziert, wie dieser gelingen kann. Es zeigt sich, dass sich die Frage nach Chancengleichheit im Kontext von Übergangsregelungen nicht auf die rechtlichen Vorgaben reduzieren lässt. Vielmehr realisieren sich Übertrittsentscheidungen erst mit dem faktischen Übertritt, der pädagogisch zu begleiten ist, damit er erfolgreich bewältigt werden kann.

Die Datenbank „Schulrechtliche Veränderungen in den deutschen Bundesländern“ (SVDBL)

In dem Beitrag stellen wir ein Projekt vor, in dem wir Schulpolitiken der 16 Bundesländer seit 1949 aufgearbeitet haben. Die so erarbeitete schulrechtliche Datenbank ist über einen Zeitraum von zehn Jahren entstanden und wird fortlaufend aktualisiert. Mit ihr können schulrechtliche Veränderungen historisch im Vergleich der Bundesländer analysiert werden. Dargelegt wird auch, welche interdisziplinären Forschungsfragen mithilfe der Datenbank untersucht werden können, wie sie zukünftig weiterentwickelt wird und wie sie der Fachöff entlichkeit mittelfristig zur Verfügung gestellt werden soll.

Online-Anhang. Verwendete Normen zum Themenschwerpunkt: Chancenungleichheit aus bildungsrechtlicher Perspektive. Inklusion, Übergänge und Homeschooling im Fokus

Bei den nachfolgenden Regelungstexten handelt es sich um nicht-amtliche Lesefassungen zum Zeitpunkt der Recherche für das Heft 4/2021 der Zeitschrift DDS – Die Deutsche Schule (Stand 15.10.2021) und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Fehler sind nicht ausgeschlossen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aufgrund möglicher rechtlicher Novellierungen stets die aktuelle, im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichte Fassung der jeweiligen Regelung maßgeblich ist.

Übergänge in weiterführende Schulformen aus (verfassungs)rechtlicher Perspektive

Wie viel Freiheit Eltern sowie Schüler*innen im Hinblick auf die weiterführende Schulform nach der Grundschule gelassen werden sollte, ist schulpolitisch umstritten. Das schlägt sich in einer großen Vielfalt von Übergangsmodellen in den einzelnen deutschen Bundesländern nieder. Der folgende Beitrag bietet zunächst einen Überblick über die Rechtssituation in den verschiedenen Bundesländern. Im Anschluss werden die unterschiedlichen Regelungsmodelle unter Einbeziehung von Erkenntnissen der Bildungsforschung einer Bewertung am Maßstab des Grundgesetzes unterzogen.

Inklusion und Chancen(un)gleichheit. Eine Betrachtung anhand gerichtlicher Entscheidungen

Der Beitrag stellt dar, inwieweit die Umsetzung der Inklusion durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit gefördert worden ist. Die Rahmenbedingungen sind bereits vor der Verabschiedung der UN-BRK maßgeblich durch die Entscheidung des BVerfG vom 18.10.1997 bestimmt worden. Die sich darauf berufenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte lassen nicht erwarten, dass eine inklusive Beschulung in jedem Fall gerichtlich durchgesetzt und die nach der Beschlussfassung der BRK in der Öffentlichkeit geweckten Erwartungen kurzfristig realisiert werden können. Insbesondere die Bezugnahme auf den Haushaltsvorbehalt (Art. 4 Abs. 2 BRK) wird eine schnelle Umsetzung eher erschweren. Die gerichtlichen Verfahren sichern zwar die rechtsstaatlich gebotene Chancengleichheit auf der Verfahrensebene. Die materielle Chancengleichheit bemisst sich aber individuell nach den Vorgaben des Art. 3 GG.

Schulpflicht für alle – Zweck oder Mittel? Der verfassungsrechtliche Rahmen für schulische Bildung und Chancen(un)gleichheit vor und nach der Pandemie

Verfassungsrechtlich werden Bildung und Chancengleichheit in Deutschland von der Schulpflicht her gedacht, die wiederum als Ausdruck des staatlichen Bildungs-, Erziehungs- und Integrationsauftrags verstanden und bislang weitgehend mit einer Schulbesuchspflicht gleichgesetzt wird. Die in der Pandemie gesammelten Erfahrungen erschüttern diese Sichtweise und fordern zu einer Neubewertung der verfassungsrechtlichen Grundlage staatlichen Schulehaltens heraus. Sie ergibt, dass sich Schule rechtlich nicht mehr sinnvoll von der Schulpflicht, sondern vom Recht auf Bildung und einer (bedingten) Pflicht zu Bildung her denken lässt.

Ohne ein inklusives Bildungssystem keine Chancengleichheit. Rechtliche Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention und Herausforderungen in der schulpraktischen Umsetzung

Die UN-BRK verpflichtet Deutschland zur Schaffung eines inklusiven Schulsystems und damit zur Schaffung von gleichen Zugangs- und Teilhabechancen für Schüler*innen mit und ohne Behinderungen. Tatsächlich führt jedoch Deutschlands schleppender Umsetzungsprozess, insbesondere die Aufrechterhaltung des Förderschulsystems neben dem allgemeinen, dazu, dass Chancengleichheit nicht gewährleistet werden kann. Der folgende Beitrag beschreibt die völkerrechtlichen Verpflichtungen, Herausforderungen sowie Irrtümer bei der Umsetzung.