Entscheidungen in Leitsätzen
ZusammenfassungI. BundesgerichtshofErweiterung des Gegenstands eines KapMuG-Verfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLGZur unangemessenen Verfahrensdauer bei Massenverfahren (hier: betr. Kapitalanlagen bei der „Göttinger Gruppe“)Zum Mitverschulden des Anlageinteressenten bei Inanspruchnahme des Anlageberaters wegen BeratungspflichtverletzungKein Leistungsverweigerungsrecht Argentiniens gegenüber seinen privaten Anleihegläubigern wegen Restrukturierung der StaatsschuldenZum Schadensersatzanspruch wegen Ausgabe völlig wertloser AktienFormlose Verwendung einer Grundschuld als Sicherheit für eine andere als die anfänglich gesicherte (Darlehens-)ForderungII. OberlandesgerichteUnbeachtlichkeit geringfügiger Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoVUnwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete KontoüberziehungenAnkauf von Lebensversicherungen und Auszahlung des Rückkaufswerts an den Versicherten als erlaubnispflichtiges EinlagengeschäftFeststellungen im KapMuG-Verfahren betreffend die Hypo Real Estate Holding AGKeine anlegergerechte Beratung einer Stiftung bei Empfehlung einer risikoreichen FondsbeteiligungZur Auskunft der BaFin über Kontostammdaten des Beschuldigten im StrafverfahrenKeine Ansprüche von Hedgefonds gegen Porsche wegen irreführender Informationen vor Veröffentlichung der Pläne zur Übernahme von VWKeine Verwirkung des Widerrufsrechts nach unwirksamer Belehrung allein wegen 3 Jahre zurückliegender Rückführung des DarlehensIII. LandesarbeitsgerichteWirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern (hier: Bauträger)IV. VerwaltungsgerichteGeltung des Kostenvorausbelastungsverbots für alle FondssparpläneV. SonstigeZum Anspruch der Rentenversicherung gegen die Bank auf Rückzahlung von nach dem Tod des Versicherten überwiesenen Rentenleistungen