Haftung wegen fehlerhafter Sekundärinformationen („KapMuG-Verfahren Hypo Real Estate“)

2021 ◽  
Vol 33 (4) ◽  
pp. 266-277
Keyword(s):  
2021 ◽  
Vol 33 (4) ◽  
pp. 229-243
Author(s):  
Michael Nietsch
Keyword(s):  
Ad Hoc ◽  

Zusammenfassung Im unlängst ergangenen Hypo Real Estate-Beschluss entwickelt der BGH seine Rechtsprechung zu mehreren Grundsatzfragen der Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen (nunmehr §§ 97, 98 WpHG) weiter. Im Mittelpunkt steht dabei die Erwägung, dass eine von diesen Vorschriften nicht erfasste informelle Verlautbarung des Emittenten (konkret eine Pressemitteilung) im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit zu einer neuen Insiderinformation führt. Die dergestalt entstandene Korrekturpflicht fügt sich nur auf den ersten Blick problemlos in das System der Ad-hoc-Publizitätspflicht. Bei näherer Betrachtung erweist sie sich zumindest als ergänzungsbedürftig. Der nachfolgende Beitrag zeichnet die wesentlichen Aussagen der Entscheidung nach und analysiert die sich daraus ergebenden Folgefragen.


2018 ◽  
Vol 30 (4) ◽  
pp. 259-268
Author(s):  
Jens Rathmann
Keyword(s):  
Ad Hoc ◽  

Zusammenfassung Die Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) haben, nach anfänglicher Euphorie im Zusammenhang mit einigen Großverfahren (Börsengänge der Deutsche Telekom AG, Hypo-Real-Estate-Verfahren), zweitweise ein Nischen-Dasein geführt. Erst in den letzten zwei Jahren wurden mehrere rechtlich und vor allem wirtschaftlich bedeutsame Verfahren eingeleitet (z. B. im Zusammenhang mit der gescheiterten Übernahme von VW durch Porsche oder dem sog. „Dieselgate“) und es kam auch in einer Reihe von „normalen“ Kapitalanlagefällen zu KapMuG-Anträgen (z. B. zu Schiffs- und Immobilienfonds). Der Beitrag, der auf einem Vortrag anlässlich der ZIP-Jahrestagung zum Bank- und Kapitalmarktrecht am 20. April 2018 basiert, will den Ablauf eines KapMuG-Verfahrens darstellen, dabei einige Probleme bei dessen Durchführung vor dem Oberlandesgericht beleuchten und schließlich einen Ausblick auf die – vom Bundestag inzwischen beschlossene – Musterverfahrensklage wagen.


2021 ◽  
Vol 33 (2) ◽  
pp. 148-148
Keyword(s):  

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Gesetzliche Obergrenze von 5 % für Beteiligungen am Kapital von Investmentgesellschaften nur bei zwingendem Grund des Allgemeininteresses („Romenergo und Aris Capital“), Bundesgerichtshof Kein Anspruch auf Löschung einer Zwangshypothek bei Restschuldbefreiung, KapMuG-Verfahren zur Prospekthaftung der Deutschen Telekom für 3. Börsengang Haftung wegen unterlassener Veröffentlichung einer auf Pressemitteilung des Emittenten beruhender Insiderinformation („KapMuG-Verfahren Hypo Real Estate“)


2015 ◽  
Vol 27 (3) ◽  
Keyword(s):  

ZusammenfassungI. BundesgerichtshofErweiterung des Gegenstands eines KapMuG-Verfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLGZur unangemessenen Verfahrensdauer bei Massenverfahren (hier: betr. Kapitalanlagen bei der „Göttinger Gruppe“)Zum Mitverschulden des Anlageinteressenten bei Inanspruchnahme des Anlageberaters wegen BeratungspflichtverletzungKein Leistungsverweigerungsrecht Argentiniens gegenüber seinen privaten Anleihegläubigern wegen Restrukturierung der StaatsschuldenZum Schadensersatzanspruch wegen Ausgabe völlig wertloser AktienFormlose Verwendung einer Grundschuld als Sicherheit für eine andere als die anfänglich gesicherte (Darlehens-)ForderungII. OberlandesgerichteUnbeachtlichkeit geringfügiger Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoVUnwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete KontoüberziehungenAnkauf von Lebensversicherungen und Auszahlung des Rückkaufswerts an den Versicherten als erlaubnispflichtiges EinlagengeschäftFeststellungen im KapMuG-Verfahren betreffend die Hypo Real Estate Holding AGKeine anlegergerechte Beratung einer Stiftung bei Empfehlung einer risikoreichen FondsbeteiligungZur Auskunft der BaFin über Kontostammdaten des Beschuldigten im StrafverfahrenKeine Ansprüche von Hedgefonds gegen Porsche wegen irreführender Informationen vor Veröffentlichung der Pläne zur Übernahme von VWKeine Verwirkung des Widerrufsrechts nach unwirksamer Belehrung allein wegen 3 Jahre zurückliegender Rückführung des DarlehensIII. LandesarbeitsgerichteWirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern (hier: Bauträger)IV. VerwaltungsgerichteGeltung des Kostenvorausbelastungsverbots für alle FondssparpläneV. SonstigeZum Anspruch der Rentenversicherung gegen die Bank auf Rückzahlung von nach dem Tod des Versicherten überwiesenen Rentenleistungen


2008 ◽  
Author(s):  
Daniel Bradley
Keyword(s):  

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