Mit dem Vertrag von Lissabon fügten die Mitgliedstaaten zahlreiche „Brückenklauseln“ in das Primärrecht ein, die es dem Europäischen Rat ermöglichen, durch einen einstimmigen Beschluss die Beschlussfassung im Rat von der Einstimmigkeit in die qualifizierte Mehrheit zu überführen. Zwischen September 2018 und April 2019 legte die Europäische Kommission vier Mitteilungen vor, in denen sie anregte, diese Brückenklauseln in den Bereichen Außen-, Sozial-, Steuer- sowie Klima- und Energiepolitik zu nutzen. Der hiesige Beitrag fasst die Überlegungen des Verfassers zusammen, die er dem Europa-Ausschuss des Bundestags als einer von mehreren Sachverständigen vorgetragen hat. Dabei wird jeweils zunächst die Rechtslage skizziert, sodann die Überlegungen der Kommission zusammengefasst und bewertet, um schließlich das Verfahren zu beleuchten und die Bedeutung für die Integrationsverantwortung des Bundestags zu würdigen. Hoffmeister schlägt vor, die qualifizierte Mehrheit im Rat für außenpolitische Rechtsakte im Bereich Menschenrechte und für Sanktionsbeschlüsse nicht jedoch für EU-Zivilmissionen einzuführen. In der Sozialpolitik befürwortet er den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen beim Kündigungsschutzrecht und den Beschäftigungsbedingungen für sich legal in der Union aufhaltenden Drittstaatsangehörige. In der Steuerpolitik hält er den Übergang ins ordentliche Gesetzgebungsverfahren für Vorschriften überwiegend steuerlicher Art zum Umwelt- und Klimaschutz für geboten, nicht aber generell für alle indirekten und direkten Steuern.
Die neue Blaupause für Europa Der Vertrag von Lissabon und seine wesentlichen Neuerungen
