Episkey! Plädoyer für einen ausgewogenen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat der Europäischen Union in ausgewählten Politikbereichen

Mit dem Vertrag von Lissabon fügten die Mitgliedstaaten zahlreiche „Brückenklauseln“ in das Primärrecht ein, die es dem Europäischen Rat ermöglichen, durch einen einstimmigen Beschluss die Beschlussfassung im Rat von der Einstimmigkeit in die qualifizierte Mehrheit zu überführen. Zwischen September 2018 und April 2019 legte die Europäische Kommission vier Mitteilungen vor, in denen sie anregte, diese Brückenklauseln in den Bereichen Außen-, Sozial-, Steuer- sowie Klima- und Energiepolitik zu nutzen. Der hiesige Beitrag fasst die Überlegungen des Verfassers zusammen, die er dem Europa-Ausschuss des Bundestags als einer von mehreren Sachverständigen vorgetragen hat. Dabei wird jeweils zunächst die Rechtslage skizziert, sodann die Überlegungen der Kommission zusammengefasst und bewertet, um schließlich das Verfahren zu beleuchten und die Bedeutung für die Integrationsverantwortung des Bundestags zu würdigen. Hoffmeister schlägt vor, die qualifizierte Mehrheit im Rat für außenpolitische Rechtsakte im Bereich Menschenrechte und für Sanktionsbeschlüsse nicht jedoch für EU-Zivilmissionen einzuführen. In der Sozialpolitik befürwortet er den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen beim Kündigungsschutzrecht und den Beschäftigungsbedingungen für sich legal in der Union aufhaltenden Drittstaatsangehörige. In der Steuerpolitik hält er den Übergang ins ordentliche Gesetzgebungsverfahren für Vorschriften überwiegend steuerlicher Art zum Umwelt- und Klimaschutz für geboten, nicht aber generell für alle indirekten und direkten Steuern.

Europäisches Strafrecht nach dem Vertrag von Lissabon: Macht die Reform den Weg frei?

This study deals with a topic that has been matter of debate among the academic community for some time: The competences of the EU in Criminal Law. With the current EU law after Lisbon the basic academic criticism of European Criminal Law, especially the prominent objection of a democratic deficit, is being scrutinized. Thereafter the analysis deals with the EU’s legislative powers in criminal matters. The competences with regard to the harmonization of Criminal Law are examined as well as the EU’s legislative power to define offences via regulations. The work relates the analysis of the current legal basis of European Criminal Law to the fundamental criticism that is voiced especially from the point of view of democratic theory.

Europäisches Strafrecht

Das <b>Europäische Strafrecht</b> nimmt zunehmend Einfluss auf die deutsche Strafrechtswissenschaft und -praxis. Die Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern ihre Auswirkungen auf das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu analysieren und einzuordnen, ist Gegenstand von Band 11 der „Enzyklopädie Europarecht“. <b>Die 2. Auflage</b> des großen Handbuchs systematisiert <b>auf aktuellem Stand</b> Schritt für Schritt die durch den Vertrag von Lissabon neuen primärrechtlichen Grundlagen, gibt detailliert Aufschluss über die Angleichung des Straf- und Strafverfahrensrechts und die Grundlagen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Union. Fokus liegt dabei zugleich auf der demokratischen wie gerichtlichen Kontrolle der Akteure. <b>Aktuelle Entwicklungen</b> in der <b>Rechtsprechung </b>(z.B. zu den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung) und <b>Gesetzgebung</b>, z.B. zu gemeinsamen Mindeststandards für Verfahrensrechte im Strafverfahren, neuen Instrumenten der Zusammenarbeit (Europäische Ermittlungsanordnung oder den direkten grenzüberschreitenden Zugriff auf Clouddaten) oder zur Europäischen Staatsanwaltschaft, werden kritisch begleitet und systematisch im Gesamtkontext des europäischen Integrationsprozesses verankert. <b>Die Schwerpunkte</b> Grund- und Verfahrensrechte, Rechtsschutz Entwicklung auf das nationale Recht „Europadelikte“ Grenzüberschreitende Kriminalität Europäischer Haftbefehl Europäische Ermittlungsanordnung Vollstreckungshilfe Beweisrechtshilfe Polizeiliche Kooperationen Eurojurist, EJN <b>Die Autorinnen und Autoren</b> Prof. Dr. Stefanie Bock, Prof. Dr. Martin Böse, Dr. Christoph Burchard, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker, Prof. Dr. Robert Esser, Prof. Dr. Karsten Gaede, Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Prof. Dr. Pierre Hauck, Prof. Dr. Martin Heger, Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann, Prof. Dr. Thomas Krüßmann, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Prof. Dr. Frank Meyer, PD Dr. jur. habil. Christine Morgenstern, Apl. Prof. Dr. Peter Rackow, BVR Prof. Dr. Henning Radtke, Prof. Dr. Josef Ruthig, Prof. Dr. Helmut Satzger, Prof. Dr. Anne Schneider, Dr. Thomas Schröder, Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, Prof. Dr. Joachim Vogel †, Prof. Dr. Bettina Weißer, PD Dr. Frank Zimmermann und Prof. Dr. Mark A. Zöller.

Zehn Jahre Vertrag von Lissabon – Rolle der deutschen Länder. Hoffnungen, Enttäuschungen, Erwartungen im deutschen Föderalismus

Der Beitrag wirft einen Blick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der deutschen Länder in EU-Angelegenheiten während der letzten zehn Jahre seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Diese sind gekennzeichnet durch ein stetiges Ringen mit dem Bund um eine Klärung der Beteiligungs-, Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte der Länder. Ergebnis der Verhandlungen und Nachjustierungen sind diverse untergesetzliche Schriftwechsel sowie der Versuch, das EUZBLG zu novellieren. Das den Ländern über den Bundesrat zur Hand gegebene Instrument der Subsidiaritätsrüge wird zwar genutzt, hält aber angesichts der geringen Praxistauglichkeit kaum das, was es einst versprach. Neue Formen der Bund-Länder-Zusammenarbeit durch die Einrichtung von Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften zu bestimmten europapolitischen Themen erleichtern zwar punktuell die Mitwirkung der Länder. Sie bieten aber keinen rechtssicheren Ersatz für eine Sicherstellung der europapolitischen Ländermitwirkung. Auch mit Blick auf die Zukunftskonferenz sind die Länder gefordert, ihrem Mitgestaltungsanspruch konsequent und engagiert nachzukommen.

Karlsruhe und die EU-Grundrechtecharta: ein „europafeindlicher“ Rückfall hinter Solange II?

Die Konflikte um Vorrang und Geltung des supranationalen Europarechts wurden rechtspolitisch bisher im Wesentlichen zwischen dem EuGH und dem Zweiten Senat des BVerfG ausgetragen. Mit dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der EU (EUGrCh) als Primärrecht durch den Vertrag von Lissabon haben auch die Reibungsflächen zum Ersten Senat zugenommen. Das Åkerberg Fransson-Urteil (2013) des EuGH ist dabei von herausragender Bedeutung gewesen. Nach den berühmten Entscheidungen van Gend & Loos sowie Costa / ENEL der 60er Jahre, in denen die unmittelbare Geltung und der uneingeschränkte Vorrang des Gemeinschaftsrechts festgestellt worden war, hat der EuGH hiermit seine zweite verfassungsrechtliche „Selbstermächtigung“ vorgenommen. Durch eine weite Ausdehnung des Geltungsbereich der EUGrCh reklamiert er genau die umfassende Kompetenzstellung als europäisches Verfassungsgericht, die vergleichsweise das machtvolle BVerfG sich im deutschen politischen System schon u. a. mit der Lüth-Entscheidung und dem „Statusbericht“ in den 50er Jahren – auch im Kampf gegen den BGH – eröffnet hatte.

Internationales und Europäisches Strafrecht

Die Europäische Union hat - nicht zuletzt seit dem Vertrag von Lissabon - starke Möglichkeiten, das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu beeinflussen. Auf völkerrechtlicher Ebene ist ein gänzlich eigenständiges Strafrechtssystem für völkerrechtliche Verbrechen entstanden. Das Lehrbuch gibt einen aktuellen Überblick über das Strafanwendungsrecht, über das Straf- und Strafverfahrensrecht der Europäischen Union, die einschlägigen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie über das Völkerstrafrecht in seinen wesentlichen Grundzügen. Die 9. Aufl. behandelt u.a. die Folgeentscheidungen des EuGH zur Relevanz von grundrechtlichen Bedenken als Auslieferungshindernis innerhalb der EU (europäischer ordre public) sowie die Umsetzung der sog. PIF-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber. Auf verfahrensrechtlicher Ebene werden die Neuregelungen zum Verhältnis der (bisherigen) EU-Strafverfolgungsbehörden (Eurojust, Europol, OLAF) zur Europäischen Staatsanwaltschaft erörtert. Neben der aktuellen EGMR-Rechtsprechung findet sich eine aktuelle rechtspolitische Bewertung der Arbeit des IStGH im Kontext weltweit erstarkender staatlicher Souveränitätserwägungen. In bewährter Manier wird auch diese Auflage des Buches durch eine ständig aktualisierte Homepage (www.lehrbuch-satzger.de) ergänzt, die alle wichtigen Dokumente enthält, auf die Bezug genommen wird, und die so die Arbeit mit dem Buch stark vereinfacht.