Die neue Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon

ORDO 62 ◽  
2011 ◽  
pp. 613-617
Author(s):  
André Schmidt
2020 ◽  
Author(s):  
Helmut Satzger

Die Europäische Union hat - nicht zuletzt seit dem Vertrag von Lissabon - starke Möglichkeiten, das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu beeinflussen. Auf völkerrechtlicher Ebene ist ein gänzlich eigenständiges Strafrechtssystem für völkerrechtliche Verbrechen entstanden. Das Lehrbuch gibt einen aktuellen Überblick über das Strafanwendungsrecht, über das Straf- und Strafverfahrensrecht der Europäischen Union, die einschlägigen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie über das Völkerstrafrecht in seinen wesentlichen Grundzügen. Die 9. Aufl. behandelt u.a. die Folgeentscheidungen des EuGH zur Relevanz von grundrechtlichen Bedenken als Auslieferungshindernis innerhalb der EU (europäischer ordre public) sowie die Umsetzung der sog. PIF-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber. Auf verfahrensrechtlicher Ebene werden die Neuregelungen zum Verhältnis der (bisherigen) EU-Strafverfolgungsbehörden (Eurojust, Europol, OLAF) zur Europäischen Staatsanwaltschaft erörtert. Neben der aktuellen EGMR-Rechtsprechung findet sich eine aktuelle rechtspolitische Bewertung der Arbeit des IStGH im Kontext weltweit erstarkender staatlicher Souveränitätserwägungen. In bewährter Manier wird auch diese Auflage des Buches durch eine ständig aktualisierte Homepage (www.lehrbuch-satzger.de) ergänzt, die alle wichtigen Dokumente enthält, auf die Bezug genommen wird, und die so die Arbeit mit dem Buch stark vereinfacht.


2009 ◽  
Author(s):  
Jens-Christian Gaedtke

Die europäische Außenpolitik stellt ein „Wachstumsfeld“ des europäischen Einigungsprozesses dar. Die Europäische Union kann heute von der Handels- und Entwicklungspolitik über diplomatische Aktivitäten bis hin zu zivilen und militärischen Kriseneinsätzen auf ein breites Spektrum außenpolitischer Instrumente zurückgreifen. Der vorliegende Band führt in die Grundlagen der europäischen Außenpolitik ein und gibt einen Überblick über die mit dem Vertrag von Lissabon verbundenen institutionellen Fortentwicklungen. Ein separater Teil widmet sich den bilateralen und interregionalen Beziehungen der Europäischen Union sowie ihrer Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte.


2020 ◽  

Nach einer Dekade Lissabon-Vertrag steht die Europäische Union vor beispiellosen Herausforderungen. Angesichts der europäischen Polykrise in Permanenz wächst die Einsicht in die Notwendigkeit rechtspolitischer Reformen. Die Beiträge dieses Beihefts versammelt die Referate der Tagung „10 Jahre Vertrag von Lissabon. Reflexionen zur Zukunft der europäischen Integration“. Dort hat die junge Wissenschaft des öffentlichen Rechts zu vier zentralen Politikbereichen konkrete Optionen zur Weiterentwicklung der europäischen Integration diskutiert. Das Beiheft gibt somit wissenschaftlich fundierte Impulse zu der anstehenden rechtspolitischen Debatte zur Zukunft der Europäischen Union.


2005 ◽  
Vol 35 (139) ◽  
pp. 247-266 ◽  
Author(s):  
Hans-Jürgen Bieling

Recent theoretical conceptions of imperialism may be useful correctives against idealising and harmonising views of international interdependency and co-operation. Analytically, however, they are not necessarily helpful. In terms of the EU, they do not really comprehend its particular international role. Despite improved financial and military capacities, the EU represents not yet an imperial power. Instead, it still pursues a rather hegemonic foreign policy approach due to internal economic restrictions, fragmented political sovereignty and the historical experiences of beneficial economic and political co-operation after World War II. Eventually, however, it remains an open question, whether the multilateralist, law-based and co-operative posture of the EU will prevail even under conditions of economic crisis and further military conflicts in the adjacent neighbourhood.


2019 ◽  
Vol 68 (2-2019) ◽  
pp. 219-229
Author(s):  
Martin Große Hüttmann
Keyword(s):  

Die Europäische Union leidet unter einem Demokratiedefizit – so lautet eine weite verbreitete These, die seit vielen Jahren diskutiert wird. Die EU hat auf diese Kritik reagiert und hat einige Reformen zur Stärkung der Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments und auch der mitgliedstaatlichen Parlamente auf den Weg gebracht, um die Mängel zu lindern. Nun wird seit kurzem jedoch ein „anderes“ Demokratiedefizit diskutiert. Dieses neue Defizit entsteht durch den Abbau des Rechtsstaates und den Aufbau einer „illiberalen Demokratie“ in Polen oder Ungarn. In beiden Varianten des Demokratiedefizits hängt die Art und Weise, wie die EU auf die Mängel reagieren kann, auch davon ab, welches Bild man sich von der Europäischen Union macht: Sieht man sie als eine Art supranationalen Rechtstaat, in dem Abweichungen von wichtigen Verfassungsnormen sanktioniert werden müssen oder nur als losen Staatenverbund, in dem sich die einzelnen Länder von „Brüssel“ nicht in ihre inneren Angelegenheiten hineinregieren lassen.


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