Emanzipation oder Reaktion: Wie konservativ ist die deliberative Demokratie?

Zusammenfassung Ist die deliberative Demokratie ein konservatives Modell? Beruht es auf Mechanismen, die in systematischer Weise seinen emanzipatorischen Anspruch unterminieren? Der Aufsatz beantwortet diese Frage im Anschluss an KritikerInnen der deliberativen Demokratie in Hinblick auf drei Dimensionen. Die zeitliche Dimension betreffend wird untersucht, inwieweit das deliberative Modell einen den Status quo bewahrenden Charakter hat. In der sachlichen Dimension wird eine Tendenz zur Entpolitisierung diskutiert. Für die soziale Dimension thematisiert der Aufsatz die potenzielle Exklusion bestimmter sozialer Gruppen und ihrer Perspektiven aus dem Deliberationsprozess. In Auseinandersetzung mit einschlägigen Ansätzen der deliberativen Demokratietheorie und mit Befunden der empirischen Deliberationsforschung gelangt der Aufsatz zu einem differenzierten Bild. Demnach lassen sich potenziell konservierende Tendenzen in der deliberativen Demokratie auffinden. Gleichzeitig wird argumentiert, dass diese Tendenzen vermeidbar sind, wenn einerseits das genuin kritische Potenzial deliberativer Praxis gegenüber anderen Elementen des Modells hervorgehoben und andererseits die Notwendigkeit der institutionellen Einbettung deliberativer Prozesse in Verfahren der repräsentativen Demokratie berücksichtigt wird.

Technikfolgenabschätzung und Demokratie

Die TA ist vor über 50 Jahren zur Unterstützung demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung entstanden und hat sich seitdem in demokratisch verfassten Gesellschaften entwickelt. Dies ist freilich eine bloß historisch-empirische Feststellung. Im Licht einer Theorie der TA stellt sich hingegen die Frage, ob und inwieweit es zwischen TA und Demokratie nicht nur eine historisch kontingente, sondern eine systematisch notwendige Verbindung gibt. In diesem Beitrag wird unter Bezug auf gesellschaftstheoretische Arbeiten von John Dewey und Jürgen Habermas die These vertreten, dass TA und – insbesondere deliberative – Demokratie grundsätzlich verbunden sind. Dies hat Implikationen für die soziale wie epistemische Inklusion von Stakeholdern, Betroffenen und Bürger/innen in TA-Prozesse, aber auch für ihre Positionierung in aktuellen Krisen der Demokratie.