Europäische Währungsunion: schlecht gerüstet für große Krisen

ZusammenfassungBereits vor der Corona-Krise zeigte die Europäische Währungsunion (EWU) eine unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung mit niedrigem Wachstum und zu geringer Inflation. Zur Krisenbekämpfung ist die Koordination zwischen Geld- und Fiskalpolitik notwendig. Unzureichende Lohnsteigerungen, die zu Deflation führen, müssen vermieden werden. Nicht zuletzt ist ein Mechanismus zur Stabilisierung des Finanzsystems und zum schnellen Umgang mit notleidenden Krediten erforderlich. Abgesehen von der Geldpolitik fehlt es der EWU an Institutionen, welche die notwendige Wirtschaftspolitik unterstützen. Es besteht somit die Gefahr einer langfristigen Stagnation in der EWU.

Targetsalden und die Vollendung der Währungsunion

ZusammenfassungTargetsalden zeigen Zahlungsbilanzungleichgewichte an, stellen jedoch keine wertmäßige Kompensation für die damit verbundenen Wohlfahrtsübertragungen dar. Sie lassen sich als Beitrag zur Milderung der Anpassungskosten makroökonomischer Krisen legitimieren, verletzen jedoch grundsätzlich währungspolitische Normen transnationaler Wirtschaftsbeziehungen. Entgegen der Meinung Hellwigs gilt dies auch für die Europäische Währungsunion, die unter anderem aufgrund des Fortbestands nationaler Notenbanken nicht mit der alten DM-Währungsunion vergleichbar ist. Nur in einer politischen Union sind Targetsalden unbedeutend.

Die Europäische Währungsunion aus traditioneller und moderner ordnungsökonomischer Perspektive

ZusammenfassungIst die Europäische Währungsunion aus ordnungsökonomischer Perspektive eine „gute“ Geldverfassung? Um diese Frage zu beantworten, unterscheiden wir zwischen einer traditionellen und eine modernen Perspektive der Ordnungsökonomik. Wir erläutern traditionelle Geldordnungsvorstellungen und vergleichen diese mit geldpolitischen Argumenten der modernen Verfassungsökonomik, insbesondere mit dem Werk von James M. Buchanan. Mit diesem Beitrag möchten wir für die Modernisierung der Ordnungsökonomik werben, um sie besser an den internationalen Diskurs in den Wirtschaftswissenschaften anschließen zu können.

Wie dezentral sind Geldpolitik und Bankenaufsicht in Europa?

ZusammenfassungEntgegen der landläufigen Meinung betreibt die Europäische Währungsunion keine vollständig zentralisierte Geldpolitik, sondern ist föderalistisch strukturiert. Der Autor stellt die dezentralen Elemente europäischer Geldpolitik in einer institutionellen Analyse vor und erläutert Chancen und Risiken. Insbesondere bei der Beurteilung der Bankensolidität, der Schaffung notenbankfähiger Sicherheiten, der Notfall-Liquiditätshilfe sowie den Portfolioentscheidungen der nationalen Zentralbanken gibt es diskretionäre Entscheidungsspielräume. Diese helfen, asymmetrische Schocks zu dämpfen und Ansteckungseffekte einzudämmen. Sie sind seit der Eurokrise aber auch in die Kritik geraten, Anreizprobleme und Interessenkonflikte zu verursachen. Bei den Anleihekäufen finden sich Hinweise auf moralische Risiken: Nationale Zentralbanken handeln riskanter, wenn sie das Risiko ihrer Käufe innerhalb der Währungsunion teilen. Mittelfristig ließe sich dies ändern, die aktuellen Abstimmungsverfahren des Eurosystems erschweren Reformen jedoch.

Target-Falle oder Empörungsfalle?

ZusammenfassungDie deutsche Diskussion über die Europäische Währungsunion steckt in einer Empörungsfalle. Rechtsnormen und Zahlen werden ungenau und missverständlich wiedergegeben, Kausalzusammenhänge werden nicht belegt. Der Begriff des „Target-Kredits“ vermengt volkswirtschaftliche und einzelwirtschaftliche Vorstellungen auf unzulässige Weise und ist analytisch unbrauchbar. Dass die Deutsche Bundesbank in ihrem operativen Geschäft nicht selbständig agiert, wird verdrängt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Aufgaben der Zentralbank fehlt weitgehend. Die Besonderheiten eines deckungslosen Papiergelds werden nicht angemessen berücksichtigt. Die in wiederholten Verlustwarnungen enthaltene Priorisierung fiskalischer Belange ist sachlich verfehlt und ordnungspolitisch gefährlich.

Zerfällt die Europäische Union?

Es ist nicht mehr zu übersehen: Die EU ist in einer tiefen Krise. Den Auftakt machte die schwere Euro-Krise. Dabei wurde offenkundig, dass ein Riss durch die Europäische Währungsunion (EWU) geht. Der Norden und der Süden sind sich nicht grün. Die Europäische Zentralbank (EZB) verhinderte das Schlimmste. Noch ist der Euro nicht über den Berg. Die Flüchtlingskrise zeigte einen weiteren tiefen Riss in der EU. Den (Süd)Osten und den Westen trennen Welten. Die Krise ist nicht gelöst, sie schwelt weiter. Der geplante Brexit zeigte weitere tiefe Risse.