EU-Klimapolitik nach Corona-Krise weiter gefordert

Im Beitrag sollen die Ansatzpunkte für die schärfere Energie- und Klimapolitik sowohl in Berlin als auch in Brüssel skizziert werden. Mit der Rückkehr der USA ins Pariser Klimaabkommen haben sich die Chancen für die unverzichtbare internationale Kooperation deutlich verbessert, wie der jüngste G7-Gipfel zeigt. Die Schwerpunkte scheinen sich in Politik und Wirtschaft doch stärker hin zur Einsicht in die Notwendigkeit einer konsequenteren Klimapolitik verschoben zu haben. Trotzdem bleibt es noch ein langer Weg hin zur mittelfristig benötigten CO2-Neutralität. Der starke Rückgang der CO2-Emissionen 2020 in Europa kann sich kurzfristig nicht so ausgeprägt fortsetzen. Damit das ambitionierte „The Race to zero“ in den nächsten Aufschwungjahren nicht an Fahrt verliert, muss die Energie- und Klimapolitik sowohl in Berlin als auch in Brüssel das Tempo weiter hochhalten.

COVID-19: Internationale Kooperation für standardisierte Therapieempfehlungen und Forschungsprioritäten

<b>Background:</b> Coronavirus disease 2019 (COVID-19) is a disease caused by severe acute respiratory syndrome-coronavirus-2. Consensus suggestions can standardise care, thereby improving outcomes and facilitating future research. <b>Methods:</b> An International Task Force was composed and agreement regarding courses of action was measured using the Convergence of Opinion on Recommendations and Evidence (CORE) process. 70% agreement was necessary to make a consensus suggestion. <b>Results:</b> The Task Force made consensus suggestions to treat patients with acute COVID-19 pneumonia with remdesivir and dexamethasone but suggested against hydroxychloroquine except in the context of a clinical trial; these are revisions of prior suggestions resulting from the interim publication of several randomised trials. It also suggested that COVID-19 patients with a venous thromboembolic event be treated with therapeutic anticoagulant therapy for 3 months. The Task Force was unable to reach sufficient agreement to yield consensus suggestions for the post-hospital care of COVID-19 survivors. The Task Force fell one vote shy of suggesting routine screening for depression, anxiety and post-traumatic stress disorder. <b>Conclusions:</b> The Task Force addressed questions related to pharmacotherapy in patients with COVID-19 and the post-hospital care of survivors, yielding several consensus suggestions. Management options for which there is insufficient agreement to formulate a suggestion represent research priorities.

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Eine Wende der deutschen Klimapolitik?

ZusammenfassungDas Klimaschutzgesetz hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet: den Einstieg in eine CO2-Bepreisung als künftiges Leitinstrument der Klimapolitik. Auf den ersten Blick ist der CO2-Preis unter einer Fülle von Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Regelungen verschüttet, deren Wirksamkeit und Kosten höchst unsicher sind. Der CO2-Preis ist aber so angelegt, dass er langfristig das dominante Instrument einer europäisch harmonisierten Klimapolitik werden kann. Der angedeutete Paradigmenwechsel der deutschen Klimapolitik öffnet damit die Tür, die europäische und internationale Kooperation zu stärken. Dazu ist es aber notwendig, neben der europäischen auch die globale Klimapolitik neu auszurichten. Auch dort sollten sich die Verhandlungen statt auf nationale Mengenziele auf CO2-Preise konzentrieren. Die erforderliche Kooperation wird möglich, wenn die Regierungen Transferzahlungen strategisch und reziprok nutzen. So könnte die Effektivität der Klimapolitik erhöht werden und es ließen sich die entstehenden Verteilungskonflikte entschärfen.

Mechanismen der Konfliktentwicklung zwischen öffentlichen und privaten Organisationen in Regimekomplexen

Diese kumulative Dissertation befasst sich mit den Mechanismen der regulatorischen Konfliktentwicklung zwischen öffentlichen und privaten Organisationen in Regimekomplexen. Obwohl private Regulierungsorganisationen wie z.B. der Marine Stewardship Council (MSC) oder die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) eine zunehmend wichtige Rolle bei der Bereitstellung internationaler Regeln spielen, ist bisher wenig darüber bekannt, wann und wie es zu öffentlich-privaten Konflikten kommt. Diese Dissertation schließt diese Forschungslücke, indem sie unterschiedliche Kausalmechanismen der Konfliktentwicklung zwischen beiden Governance-Formen identifiziert und die Folgen öffentlich-privater Konflikte für internationale Kooperation untersucht. Es zeigt sich, dass private Organisationen häufig dazu neigen, sich von der institutionellen Umwelt zu isolieren. Daraus resultierend fokussieren sich private Organisationen ausschließlich auf ihr eigenes Ziel und blenden Sekundäreffekte auf andere Politikbereiche aus, wodurch es zu Konflikten und Konkurrenzsituationen mit öffentlichen Organisationen kommen kann. Gleichzeitig haben öffentliche Organisationen sowie Staaten oftmals die Möglichkeit, direkt oder indirekt auf private Organisationen und deren Politikinhalte einzuwirken, sodass langfristig institutionelle Anpassungen vorgenommen werden. Da private Organisationen damit zunehmend Einfluss auf die Effektivität internationaler Kooperation nehmen, plädiert die Dissertation dafür, sie als wichtige Bestandteile von Regimekomplexen zu erfassen.