Darf der Staat von Migrant*innen fordern, sich zu integrieren?

ZusammenfassungIn diesem Aufsatz gehe ich der Frage nach, ob der Staat von Migrant*innen fordern darf, sich zu integrieren. Nach einer Erläuterung des Begriffs „Integration“ und der verschiedenen Dimensionen der Integration werde ich ein Argument vorstellen, das zeigt, dass sich auf Grundlage des politischen Liberalismus eine staatliche Forderung nach politischer Partizipation von Migrant*innen begründen lässt. Diese Forderung beruht auf Gerechtigkeits- sowie demokratietheoretischen Überlegungen. Weil die politische Partizipation zugleich eine gewisse strukturelle, soziale und identifikative Integration der Migrant*innen voraussetzt, erstreckt sich die Forderung auch auf diese Voraussetzungen. Da sich die entsprechende Forderung gleichermaßen an Migrant*innen als auch an Einheimische richtet, entgeht die hier vorgestellte Argumentation dem Vorwurf, auf einem bloß partikularen Interesse der einheimischen Bevölkerung zu beruhen, dass sich die Migrant*innen der bzw. einer nationalen Kultur anpassen mögen. Zuletzt diskutiere ich einen Einwand, der sich gegen eine der Prämissen meiner Argumentation richtet. Dieser lautet, dass ein liberaler Staat keinen Einfluss auf die Haltungen und Überzeugungen seiner Bürger*innen nehmen darf. Ich verteidige die Behauptung, dass es auch im liberalen Staat legitim ist, die Bürger*innen zur Demokratie zu erziehen.

Politische Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement – empirische Erkenntnisse für die deutsche Einwanderungsgesellschaft

Politische Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement stehen in einem Wechselverhältnis und sind wichtige Gradmesser der Integration. Der Beitrag bietet einen differenzierten Blick auf beide Formen der gesellschaftlichen Teilhabe und vergleicht dabei Eingewanderte und ihre Nachkommen mit der sog. Mehrheitsbevölkerung. Abschließend werden Wege zur Steigerung der Teilhabe skizziert.

Jugend, politische Partizipation und Digitalisierung

Wie stark sich Jugendliche an politischen Prozessen oder Diskussionen beteiligen, hängt von verschiedenen Faktoren wie beispielsweise dem Geschlecht oder dem Bildungshintergrund ab. Das steht dem Prinzip der Demokratie entgegen, wonach sich alle gleichberechtigt einbringen können sollen. Der Dachverband der Schweizer Jugendparlamente DSJ geht in dieser Studie der Frage nach, wie zugänglich digitale Partizipationsplattformen heute sind und wie diese ausgestaltet sein müssten, um möglichst alle jungen Menschen zu erreichen. Die Studie ist eine von insgesamt drei Studien, die im Rahmen des Projekts «Bürger und Institutionen angesichts der Digitalisierung der Demokratie in der Schweiz» im Auftrag von TA-SWISS erarbeitet worden sind. Sie beleuchten die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Demokratie aus unterschiedlichen Blickwinkeln: Während der DSJ die Voraussetzungen für die digitale Partizipation junger Menschen untersucht, entwickelt das Dezentrum drei mit spekulativen Objekten illustrierte Zukunftsszenarien. Diese regen zum Nachdenken über wünschenswerte wie auch unerwünschte Formen der digitalen Demokratie in der Zukunft an. gfs.bern hingegen betrachtet den gesamten demokratischen Prozess und legt dabei den Schwerpunkt auf die Meinungsbildung und deren Beeinflussung durch digitale Medien.

Voting for Diversity? Politische Einstellungen und formale politische Partizipation von schwulen und lesbischen Bürger_innen in Deutschland

Der Artikel beschäftigt sich mit politischen Einstellungen (Gabriel 2009) sowie formeller politischer Partizipation (Ekman/ Amna 2012) auf individueller Ebene (Wahlen) und auf kollektiver Ebene (Mitgliedschaft in politischen Parteien, NGOs und Gewerkschaften) von schwulen und lesbischen Bürger_innen in Deutschland. Die Mehrheit der schwulen und lesbischen Wähler_innen, die an der Umfrage teilgenommen haben, unterstützten dabei eine progressive Agenda und wählen progressive bzw. linke Parteien. Die wichtigsten Themen für ihre Wahlentscheidung waren dabei neben Diskriminierung und Homophobie, Migration und Umwelt. In Bezug auf formelle politische Partizipation auf kollektiver Ebene sind schwule Männer stärker in politischen Parteien engagiert als lesbische Frauen, die hingegen mehr in NGOs aktiv sind.

Soziale Ungleichheit und quartiersbezogene politische Partizipation

Zusammenfassung Wahlen, Referenden, aber auch neue deliberative Beteiligungsinstrumente scheinen nur in begrenzter Maße beteiligungsferne, marginalisierte Bevölkerungsgruppen miteinzubeziehen. Die sozioökonomische Spaltung der Gesellschaft bewirkt eine partizipative Spaltung. Das Forschungsprojekt verändert die Perspektive und untersucht individuelle Erfolgsgeschichten. Wann gelingt es marginalisierte Gruppen (prekäre Beschäftigung, Altersarmut, Migration, alleinerziehende Frauen) zu integrieren? Der Fokus der Analyse lag auf informellen Nachbarschaftsorganisationen, die besondere Angebote im Stadtteil machen. Niedrigschwellige Zugänge, stigmatisierungs- und diskriminierungsfreie Kontexte waren aufseiten der Beteiligungsorganisation relevant und förderlich. Auf der Seite der marginalisierten Individuen zeigten sich neben einer weniger prekären Ressourcenausstattung (Zeit und einer gruppenspezifischen Gemeinwohlorientierung auch Faktoren wie besondere Sozialisationserfahrungen förderlich und motivierend.