Zur Bewertung von Patenten bei Spin-offs

In ihrem in Heft 1-2 des 43. Jahrgangs dieser Zeitschrift publizierten Beitrags präsentieren Gawenko und Hinz (2020) einen Vorschlag zur Patentbewertung und tragen damit zur Diskussion um die zweckadäquate Bewertung immaterieller Vermögenswerte im Allgemeinen und die Bewertung geistiger Eigentumsrechte im Speziellen bei. Der vorliegende Beitrag setzt es sich zum Ziel, den Blick für Probleme innerhalb des Gawenko-Hinz-Modells zu schärfen. Aus Sicht der Bewertungstheorie, welche universell zur Bewertung zukünftiger unsicherer Zahlungsströme geeignet ist, ist insbesondere die Verwendung des CAPM als kritisch anzusehen, da dieses Gleichgewichtsmodell die reale Entscheidungssituation eines Gründers nicht abbilden kann. Auch der Umgang mit der gerade bei jungen Unternehmen besonders stark ausgeprägten Unsicherheit erscheint als nicht zweckadäquat. Ziel dieses Kommentars ist es, für diese Probleme zu sensibilisieren, um die Diskussion zu bereichern. Insgesamt wird es auch in Zukunft die Aufgabe der bewertungstheoretischen Forschung sein, den Spagat zwischen Individualität und Typisierung zu schaffen.

Building a European Community: social service provision between inclusion and economic interests

Inclusion and the associated provision of social services is a central fundamental right in the European Union. Social services of general interest are based on the principles of an inclusive welfare state enshrined in EU primary law. However, the European Commission tends to interpret these social services rather economically. This paper shows that the way in which these services are provided in the Member States is decisive for the categorization of an economic or non-economic activity by the European Commission. Whether social services are to be classified as being related to economic activities and, therefore, subject to the competition and internal market rules depends on their organization and structure.

Fostering Local Caring Community Building through Mutual-aid Funding in Accordance with § 20 h SGB V and § 45 d SGB XI, Using the Example of the “Social Network Lausitz”

The socio-structural development towards an ever-increasing lifespan (in Germany), predicted by social scientists, implies a growing need of services of general public interest for those in need, especially in the areas of health and care provision. Considering the continuous skills shortage in these areas one can assume that social insurances and the welfare state might become partially incapable to fulfil their obligation to guarantee social security. Innovative alternative approaches of local provision of services of general public interest, especially in rural areas, make use of effective resources of mutual-aid organisation which is efficiently networking with other social institutions, NGOs, local businesses and the citizens. Professional and financial support is ideally given by the local administration/ the municipalities as well as the social insurers according to § 20 h SGB V and § 45 d SGB XI. This article presents and analyses a successful coordination of services of general public interest through a contact office for mutual-aid groups in the Oberlausitz/Saxony, Germany which is mainly operating in the realms of the Third Sector.

Sozialgenossenschaften als gemeinwirtschaftliche Unternehmen: Begriffsbestimmung und Typologie

Der Beitrag widmet sich dem Phänomen und dem Begriffsverständnis von Sozialgenossenschaften. Argumentiert wird, dass es sich um gemeinwirtschaftliche Unternehmen handelt, die im Unterschied zum klassischen Genossenschaftsmodell primär einen Beitrag zum Gemeinwohl intendieren. Vor diesem Hintergrund wird auch die Frage nach dem „sozialen“ Gehalt genossenschaftlichen Wirtschaftens diskutiert.

Konflikte zwischen Amt und Ehrenamt – Analyse und Bewältigungsansätze1

Konflikte zwischen Amt und Ehrenamt beeinträchtigen oft die innerbetriebliche Kooperation. Trotz zahlreicher Arbeiten zu diesem Thema liegt eine konzeptionelle Lücke vor. Diese besteht darin, dass bislang Asymmetrien und Beziehungen zwischen Amt und Ehrenamt zu wenig systematisch und oft auch nur fall- oder branchenbezogen untersucht worden sind. Um ein Verständnis für die Konflikte entwickeln zu können, erarbeitet der Beitrag grundlegende Zusammenhänge. Auf dieser Basis stellt er Konfliktfelder und Bewältigungsansätze vor und liefert damit ein gedankliches Raster, welches weitere Einzelfallbetrachtungen wesentlich erleichtert. f

Rücknahme der Vorlage zum EuGH: Ist der steuerliche Querverbund jetzt gesichert?

Der steuerliche Querverbund, als wichtige traditionelle Finanzierungshilfe im kommunalen Bereich, ist seit längerem auf nationaler wie auch auf Unionsebene umstritten. Dieser Streit hat nunmehr einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 13.3.2019 die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Steuerbegünstigung des steuerlichen Querverbunds für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften, entsprechend der Regelung des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG, gegen EU-Beihilferecht i.S.v. Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 AEUV verstößt.1 Nach Rücknahme der Revision durch die Klägerin sowie Zustimmung des beklagten Finanzamts hat der BFH das Verfahren nunmehr mit Beschluss vom 29.1.2020 eingestellt.2 Über die für Kommunen wesentliche Finanzierungsmöglichkeit von Vorhaben im Bereich der Daseinsvorsorge - der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) schätzt das jährlich betroffene Finanzierungsvolumen auf mehrere Milliarden Euro3 - wird der EuGH damit, jedenfalls vorerst, mangels Entscheidungserheblichkeit i.S.d. Art. 267 AEUV, nicht urteilen. Damit stellt sich die Frage, ob der steuerliche Querverbund gesichert ist.

Ausgestaltung von Controlling und Informationsversorgung in der öffentlichen Abwasserentsorgung

Abwasserbetriebe besitzen eine natürliche Monopolstellung. Bei hohen oder steigenden Benutzungsentgelten geraten die Betriebe unter einen zunehmenden Legitimitätsdruck. Effektivität und Effizienz der Entsorgungsdienstleistung hängen von der grundsätzlichen Ausgestaltung der betriebswirtschaftlichen Steuerung ab. Im Rahmen einer qualitativen empirischen Studie werden Umsetzungsstand von Informationsversorgung und Controlling untersucht. Es wird ein repräsentativer Querschnitt der Ziele, Aufgaben, Organisation und vor allem Instrumente des Controllings in der Abwasserwirtschaft erhoben. Als zentraler Erfolgsfaktor eines abwasserbetrieblichen Controllings stellt sich die integrierte Betrachtung von technischen und kaufmännischen Kosten- und Leistungsgrößen heraus.