Überblick zum aktuellen Rechtsrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf EU- und nationaler Ebene
Mit der grundlegenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Ende 2013 wurden mit Wirkung ab Anfang 2014 für die 6 Bereiche Fonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), Kontrollen, Direktzahlungen, gemeinsame Marktordnungen und Finanzierung Basisregelungen auf EU-Ebene erlassen. Sie wurden sukzessive durch entsprechende Durchführungs- sowie so genannte delegierte Rechtsakte ergänzt und zwischenzeitlich zum Teil bereits geändert. Deren nationale Umsetzung erfolgt im Wesentlichen über drei Gesetze und diesbezügliche Durchführungsverordnungen für Direktzahlungen, Cross Compliance und Kontrollen. Der folgende Beitrag schließt an den ersten Eckpunktebericht des Verfassers [1] zu den Reformbeschlüssen an. Der Artikel gibt einen textlichen, grafisch-schematischen sowie tabellarischen Überblick zu den vielfältigen und über 1000 Seiten umfassenden Rechtsregelungen auf EU- und nationaler Ebene. Einbezogen sind dabei zudem die relevanten Rechtsgrundlagen der früher eigenständigen Zuckermarktordnung (ZMO). Zugleich erfolgt damit auch eine Aktualisierung der vom Verfasser publizierten diesbezüglichen Tabellen im Zuckerwirtschaftlichen Taschenbuch 2016 [2].