Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Gesetzliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Beschaffung

Der Gesetzgeber hat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („LkSG“) verabschiedet. Unternehmen werden ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, sich darum zu bemühen, Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die Einkaufsabteilungen sollten bereits jetzt damit beginnen, die Compliance-Maßnahmen umzusetzen.

Digitalisierte Gesundheitsversorgung im Jahr 2030 – ein mögliches Szenario

ZusammenfassungAufgrund der schnell voranschreitenden Digitalisierung wird sich auch die Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren stark verändern. In Deutschland wurden durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen bereits die Weichen z. B. für die elektronische Patientenakte (ePA), das E‑Rezept und die Einbindung digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) gestellt. Das neue Fast-Track-Verfahren des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Bewertung der Erstattungsfähigkeit von DiGA ist ein wichtiger Schritt, dem in den nächsten Jahren weitere folgen werden.Der vorliegende Beitrag beschreibt anhand eine Zukunftsszenarios für das Jahr 2030, welche gesetzlichen, technischen und alltagspraktischen Veränderungen sich bis dahin ergeben haben könnten. Im Jahr 2030 könnte die Gesundheitsversorgung in individualisiert-integrierten Behandlungspfaden organisiert sein, die den Versicherten umfassende Begleitung bieten. Interoperable digitale Komponenten könnten strukturierte Daten z. B. für Forschungszwecke zur Verfügung stellen. Datenschutzangst könnte der Vergangenheit angehören, wenn das Datenschutzrecht reformiert und harmonisiert wird sowie neue Einwilligungsverfahren für PatientInnen entwickelt werden. Neue Berufsfelder könnten sich etablieren und der Marktzugang für innovative digitale Medizinprodukte weiter verbessert werden.Ein weiterer wichtiger Aspekt, der dazu beitragen kann, das Potenzial der digitalen Gesundheitsversorgung auszuschöpfen, ist die Schaffung eines europäischen Datenraums auf Basis einer technischen Infrastruktur, die hohe ethische und soziale Standards wahrt. Aktive Maßnahmen seitens der Gesetzgeber können die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Innovationen zugunsten der PatientInnen Eingang in das System finden und das deutsche Gesundheitssystem dem fortschreitenden medizintechnischen Wandel gerecht wird.

Ärztlich assistierter Suizid: Regeln für den Tod

Mit dem Beschluss zur Änderung der Musterberufsordnung auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag ist berufsrechtlich klar, dass Ärztinnen und Ärzte Suizidwillige bei ihrem Vorhaben unterstützen dürfen. Gesetzliche Rahmenbedingungen für Suizidbeihilfe fehlen noch immer, werden aber wohl nach der Bundestagswahl in den Fokus rücken.

Stationäre Kinder- und Jugendhilfe im internationalen Vergleich – Unterstützungsmöglichkeiten für junge Erwachsene und die Bedeutung von Care Leaver-Selbstvertretungen

Care Leaver*innen stellen weltweit eine besonders vulnerable und benachteiligte Gruppe junger Menschen dar. Bislang sind jedoch kaum international vergleichende Studien vorhanden, die gesetzliche Regelungen für Unterstützungsmöglichkeiten und Hilfeformen für junge Menschen in den Blick nehmen. Der Beitrag greift diese Forschungslücke auf und untersucht gesetzliche Rahmenbedingungen, sowie das Vorhandensein von Care Leaver-Selbstvertretungen, in 36 Ländern Amerikas, Europas, Asiens, Afrikas und Australiens. Die Ergebnisse zeigen, dass zwar große Unterschiede zwischen einzelnen Ländern bestehen, Care Leaver*innen und junge Erwachsene aber weltweit kaum Hilfestellungen erhalten.

„Mehr Fortschritt wagen“ – auch bei der Krankenhausfinanzierung

Patientinnen und Patienten vertrauen den Krankenhäusern und haben hohe Erwartungen an Personal, Qualität und Prozessabläufe. Wesentliche Grundlage um diese Erwartungen zu erfüllen sind faire gesetzliche Rahmenbedingungen. Der Artikel betrachtet die notwendigen Anpassungen und Weiterentwicklungen der Krankenhausfinanzierung und ihrer Rahmenbindungen, die im Fokus der Gesundheitspolitik der Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP stehen sollten.

Mehr als nur ein zweites Leben

Wissenschaft, Politik, Industrie, Handel und Umweltverbände fordern einen konsequenten Systemwechsel hin zur Kreislaufwirtschaft, denn nur so lässt sich Klimaneutralität erreichen. Wo gesetzliche Rahmenbedingungen fehlen, ist Eigeninitiative gefragt – wie bei dem Unternehmen Pöppelmann, einem niedersächsischen Hersteller von hochwertigen Kunststoffen.

Nationales Lieferkettengesetz: Gesetzliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Beschaffung geplant

In globalen Lieferketten stehen Einkäufer bereits heute vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, ob Menschenrechte und Umweltstandards bei Lieferanten eingehalten werden. Sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene gibt es nun Bestrebungen, Sorgfaltspflichten in Lieferketten zukünftig auch gesetzlich zu verankern.

Integrierte Gesundheitsberichterstattung auf Landes- und kommunaler Ebene: Initiativen und Ansätze der letzten 20 Jahre

Zusammenfassung Die Ottawa-Charta von 1986 schuf ein neues Paradigma der Gesundheitsförderung, in dem Konzepte wie intersektorale Politik, Determinanten der Gesundheit und Vermitteln und Vernetzen eine wichtige Rolle spielen. In diesem Rahmen entstand die Forderung, dass Gesundheitsberichterstattung (GBE) in einer „integrierten“ Form zu erbringen sei, also Daten aus ganz verschiedenen Politiksektoren enthalten sollte, in denen Determinanten der Gesundheit zu finden sind. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob es im deutschsprachigen Raum auf kommunaler und Landesebene explizite Konzepte und eine öffentlich kommunizierte Praxis integrierter GBE gibt. Dazu wurde eine explorative Internetrecherche durchgeführt, ergänzt um E‑Mail-Anfragen bei Schlüsselpersonen der Projekte. Es wurden 8 Projekte identifiziert: 4 davon repräsentieren kommunale bzw. städtische integrierte Berichterstattung; in Nordrhein-Westfalen gibt es 2 Initiativen von Landesbehörden, die sich auf die kommunale Berichterstattung beziehen; in Berlin und im Burgenland (Österreich) geht es um integrierte Berichterstattung auf der Bundeslandebene. Die Projekte werden in stark komprimierter Form vorgestellt. Hauptlimitationen der explorativen Recherche sind die Beschränkung auf explizit als „integriert“ bezeichnete Berichterstattung und die eng eingeschränkten Suchbegriffe. Ein positiver Befund ist, dass es einige gute Indikatorenkonzepte, gesetzliche Rahmenbedingungen und förderliche Faktoren, wie z. B. wissenschaftliche Unterstützung, gibt. An der konkreten Umsetzung integrierter GBE mangelt es aber noch. Mögliche Hürden sind dabei die Komplexität der Programme, fehlende finanzielle, personelle und fachliche Ressourcen, organisatorische und methodische Probleme sowie Ängste und Vorurteile. In verschiedenen Beispielen konnten diese aber überwunden werden. Der Leitfaden Gute Praxis Gesundheitsberichterstattung stützt – explizit, aber etwas zu versteckt – die Forderung nach integrierter Berichterstattung.