Klimaschutz auf Kosten der Armen? Vorschläge für eine markt- und sozialverträgliche Umsetzung von CO2-Steuern und des Emissionshandels

ZusammenfassungMit diesem Beitrag schlagen wir einen zweistufigen Weg zu einer effektiven deutschen Klimapolitik vor. Die erste Stufe orientiert sich an der Schweizer CO2-Abgabe: Ab 2020 soll der Kohlendioxidausstoß im privaten Heizenergie- und Verkehrsbereich besteuert werden, da beide Sektoren nicht im EU-Emissionshandel erfasst werden. Wie im Schweizer Modell fließt das Steueraufkommen durch Transfers und Investitionen an die Bevölkerung zurück. Allerdings soll die direkte Rückerstattung auf die Hälfte der Steuereinnahmen beschränkt und auf das einkommensschwächste Drittel der Haushalte konzentriert werden. Die andere Hälfte soll zur Förderung des ländlichen ÖPNV und zur energetischen Sanierung von Mietshäusern eingesetzt werden. Damit wird Klimaschutz – ein Gebot intergenerationeller Gerechtigkeit – im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft umgesetzt: Der Klimaschutzbeitrag jedes Einzelnen orientiert sich auch an Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit. Ab 2030 sollte der zweite Schritt unseres Ansatzes einsetzen und das Steuermodell sukzessive in einen verbraucherbasierten Emissionshandel überführt werden. Ein funktionierendes Personal Carbon Trading System ist allerding technisch und rechtlich komplexer als eine CO2-Steuer. Die sofortige Umsetzung von Stufe eins schafft das nötige Zeitfenster für die Vorbereitung eines Zertifikatesystems für Heizenergie und Mobilität. Die oft angeführten Nachteile eines solchen Systems – hohe Transaktions- und Administrationskosten – halten wir aufgrund der Fortschritte in der Informationstechnologie bereits heute für händelbar. Dafür hätte ein solches System gegenüber einer Steuer folgende Vorteile: Es ist mit dem EU-ETS kompatibel, Emissionsziele werden sicher erreicht und jeder Verbraucher erkennt direkt, für welche CO2-Emissionen er persönlich verantwortlich ist.