Der Zugang öffentlicher und wirtschaftlicher Interessen zum Deutschen Bundestag

ZusammenfassungDieser Beitrag untersucht den informellen und den formalisieren Zugang von öffentlichen und wirtschaftlichen Interessen zum Deutschen Bundestag im Jahr 2015. Der informelle Zugang wird über die Vergabe von Hausausweise für den Bundestag erhoben, der formalisierte Zugang über Einladungen zu öffentlichen Anhörungen der Bundestagsausschüsse. Der Beitrag geht dabei von den Annahmen des Ressourcenabhängigkeitsansatzes aus, dass Informationen und Unterstützung access goods für den Bundestag sind, welche für den Zugang zu Hausausweisen und Anhörungen unterschiedlich förderlich sind und von organisierten Interessen in unterschiedlichem Maße angeboten werden können. Die Analyse kommt zu zwei zentralen Ergebnissen: Zum einen unterscheiden sich die Zugangsmuster der unterschiedlichen Interessen. Während wirtschaftliche Interessen häufiger Hausausweise besitzen, werden öffentliche Interessen überproportional oft in öffentliche Anhörungen eingeladen. Vertreter wirtschaftlicher Interessen können spezifische Expertise und Informationen über ökonomische Bedürfnisse anbieten, die ihnen häufiger Zugang über Hausausweise eröffnen. Public Interest Groups, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände hingegen werden überproportional oft in öffentliche Anhörungen eingeladen, da sie politische Unterstützung für Abgeordnete bereitstellen können. Zum anderen kommt die Analyse zu dem Ergebnis, dass Lobbying eine legislative Unterstützung von organisierten Interessen für verbündete Abgeordnete darstellt. Den unterschiedlichen Interessen kommen hierbei verschieden Rollen in Anhörungen zu. Während Regierungsfraktionen öffentliche Interessen einladen, um Regierungsinitiativen zu unterstützen, sollen wirtschaftlichen Interessen Änderungsbedarf an Gesetzesentwürfen der Regierung aufzeigen.

Mindern bessere Aufstiegschancen den Wunsch nach mehr Umverteilung?

ZusammenfassungZu starke Ungleichheit gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Politik soll möglichst allen eine angemessene Teilhabe am gemeinsamen Wohlstand sichern. Aber Ungleichheit unterliegt einem steten Wandel. Wer in jungen Jahren aus knappen Verhältnissen startet, mag nach erfolgreicher Karriere zu den Spitzenverdienern gehören. Und wer daran glaubt, bald selbst zu den Reichen zu gehören, hat womöglich weniger Verlangen danach, den eigenen Aufstieg mit progressiven Steuern und mehr Umverteilung zu erschweren. Wie weit klaffen Wahrnehmung und Wirklichkeit der Aufstiegschancen auseinander, und wie bestimmen die wahrgenommenen Aufstiegschancen die politische Unterstützung für mehr oder weniger Umverteilung?Alesina, Alberto, Stantcheva, Stefanie and Edoardo Teso (2018), Intergenerational Mobility and Preferences for Redistribution, American Economic Review 108(2), 521–554.

Wenn der „schützende Staat“ nicht (immer) schützt

Wenn Lehren aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie gezogen werden sollen, dann gerät häufig die schlichte Einsicht in Vergessenheit, dass es bei der Programmentwicklung, wenn überhaupt, nur zum Teil darum geht, problemgerechte Lösungen zu suchen, sondern vor allem darum, ausreichende politische Unterstützung für eine Reformpolitik zu finden. Daher rückt die hier gewählte Perspektive das Kräftespiel der politischen Interessen und ihrer Anreizstrukturen in den Mittelpunkt. Die daraus abzuleitenden Policy-Muster zeigen die Probleme auf, die sich systematisch für liberale Demokratien ergeben, wenn sie eine politisch und finanziell nachhaltige Pandemiepolitik entwickeln wollen. Strukturell sind Unterangebote bei restriktiven Maßnahmen der Infektionskontrolle, aber Überangebote bei Verteilungs- und Subventionsprogrammen zu erwarten. Ein „Gelegenheitsfenster“ besteht jedoch gerade für Akteure aus der Verwaltung, die neue Themenkonjunktur für den Ausbau von Zuständigkeiten und Ressourcen ihrer jeweiligen Institutionen zu nutzen.

Schule als Kontext für die Entstehung von supranationaler politischer Unterstützung bei 14-Jährigen in Europa

ZusammenfassungDer Beitrag nutzt die Theorie der politischen Unterstützung aus der politischen Kulturforschung zur Analyse von Daten der International Civic and Citizenship Education Study (ICCS 2016) aus 14 europäischen Bildungssystemen (N = 46.500 14-jährige Schüler*innen). Er analysiert, inwiefern schulische Kontexte (Lerngelegenheiten zu Europa, Sozialbeziehungen zwischen Lehrer*innen und Schüler*innen und bereits erworbenes allgemeines politisches Wissen) politische Unterstützung gegenüber der EU auf Seiten der Schüler*innen wahrscheinlicher werden lassen. Dabei werden Einstellungen zur Supranationalität, Vertrauen in politische Institutionen und die Bewertung der Performanz der EU differenziert. Es zeigen sich systematisch variierende Effekte für das nationale und überstaatliche institutionelle Vertrauen in Abhängigkeit vom politischen Wissen und der Korruptionsfreiheit im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat. In vertiefenden Analysen für NRW (N = 1451 Schüler*innen) erweist sich der schulische Kontext als bedeutsam für Vertrauen und Akzeptanz von Supranationalität. Politisches Wissen führt dabei nicht zu einer generell positiveren Bewertung der Performanz der EU.

Gesundheitsförderung und Adipositasprävention in Kitas – Ansatzpunkte für kommunale Gesundheitsförderung

Zusammenfassung Ziel Anliegen der Studie war es, die Umsetzung von Gesundheitsförderung in Kitas eines sozial benachteiligten Stadtteils (Leipzig Grünau) zu erfassen und die Perspektive pädagogischer Fachkräfte hinsichtlich förderlicher und hinderlicher Faktoren zu eruieren, um daraus Ansatzpunkte für (kommunale) Gesundheitsförderung abzuleiten. Methodik Zwischen Januar und April 2019 wurden mittels leitfadengestützter Interviews VertreterInnen aus 14 von 20 Grünauer Kitas befragt. Ergebnisse Alle Kitas setzen Gesundheitsförderung im Alltag um, die Dosis, Vielfalt und Ressourcen variieren jedoch erheblich. In vielfältigen Kooperationen im Quartier, guten Fortbildungsmöglichkeiten, einer gezielten Unterstützung bei der Elternarbeit und besseren personellen Rahmenbedingungen werden Potenziale für eine bessere Gestaltung von Gesundheitsförderung gesehen. Schlussfolgerung Kommunale Gesundheitsförderung versteht sich als das Dachsetting innerhalb eines Gemeinwesens. Ihre aktive Mitwirkung und politische Unterstützung bei der Optimierung von Rahmenbedingungen für Kindertagesstätten und an einer verbesserten Einbindung der Kitas in ein Quartier sind wesentliche Beiträge zur Kindergesundheitsförderung.

La fazione spagnola presso la corte imperiale e i nunzi (1628–1635)

Zusammenfassung Das Gewicht und der politische Einfluss der spanischen Faktion am Kaiserhof Ferdinands II. von Habsburg sind von der traditionell ausgerichteten Geschichtsschreibung wiederholt hervorgehoben worden. Deren Präsenz in den Zentren der habsburgischen Macht belegen sowohl die Korrespondenz zwischen den venezianischen und toskanischen Botschaftern als auch die Dokumente, die von den am Kaiserhof akkreditierten Nuntien verfasst wurden. Mit der jüngsten von Rotraud Becker bearbeiteten Edition der „Nuntiaturberichte“ verfügen wir über ein einzigartiges Instrument, um die Frage zu prüfen, ob die in Wien ansässigen Spanier von den Nuntien als eine streng organisierte Gruppe oder nicht vielmehr im Sinne eines diffus präsenten Netzwerks verstanden wurde. Zugleich zeigt sich, dass zwischen dem Katholischen König und dem Papst ein Konkurrenzverhältnis bestand. Ferner lassen sich anhand von Beckers Edition die verschiedenen Strategien herausarbeiten, derer sich die beiden Akteure bedienten, um vertrauliche Informationen zu erlangen, politische Unterstützung zu erhalten und einen regelrechten direkten Kommunikationskanal zum Kaiser aufzubauen; deutlich wird dabei allerdings der Gegensatz zwischen dem spanischen Modell, das auf Pensionszahlungen beruhte, und dem päpstlichen Vorgehen, das auf die Anrufung des Gewissens abhob (via di coscienza). Der Reichtum der „Nuntiaturberichte“ erlaubt es schließlich, die spanischen Quellen mit Blick auf die Agenten und die Vermittlung zu vergleichen: Angesichts der Tatsache, dass in jenen Jahren der Katholische König in Wien über zahlreiche Vertreter verfügte, stellt sich in der Tat die Frage, wer im Rahmen der pluralen dynastischen und diplomatischen Ordnung als bevollmächtigter Vertreter handelte. Diese Studie soll ein Beitrag über die im Umfeld des Kaiserhofes eingesetzten politischen Strategien zur Zugangs- und Informationsgewinnung sein; damit wird die Aufmerksamkeit auf die Einschränkungen gelenkt, denen der Entscheidungsprozess aufgrund äußeren Drucks unterliegt.

Erneuerbare brauchen mehr politische Unterstützung

Erneuerbare Energiequellen haben einen guten Ruf und stehen für die Energieversorgung der Zukunft. Doch auch diese Energiequellen sind nicht immer nachhaltig. Sie wollen besser werden, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). Sie wünscht sich auch mehr Unterstützung aus der Politik.

Regierungskommunikation und politische Unterstützung

The acceptance or rejection of a controversial decision has a long-term effect on a government’s legitimacy process. A government that receives acceptance for its initiative, in spite of the disputes about it, or for its interpretation of a situation improves its reputation and strengthens confidence in it. The opposite happens when a governmental decision is rejected. Here, the message could be that the government does not respect the common good of society. This comparative study examines governmental communication and tries to ascertain which frames are associated with a change in the social support for a decision. In doing so, the study analyses sixteen controversial governmental decisions in Berlin and Hamburg. It illustrates how important the communication of these decisions is for the symbolic legitimacy of the government. It means much more to governments than a simple tool with which to promote positive support for their own initiatives.

Der ThemenCheck Medizin: Bürgerorientierung bei der Themensammlung und der Themenauswahl für HTA-Berichte

Zusammenfassung Hintergrund Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Themensammlung und Themenauswahl für Health Technology Assessments (HTA) ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass HTA-Berichte zu Fragestellungen erstellt werden, die für Patientinnen und Patienten tatsächlich relevant sind. Mit dem § 139b Absatz 5 Sozialgesetzbuch V hat der Gesetzgeber die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Öffentlichkeit beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Themen für HTA-Berichte vorschlagen können. Ziel der Arbeit Wie wird der gesetzliche Auftrag für den Einbezug von Patientinnen und Patienten sowie Bürgerinnen und Bürger in die Themensammlung und Themenauswahl für HTA-Berichte im ThemenCheck Medizin des IQWiG umgesetzt? Themensammlung und Auswahl der Themen Themenvorschläge für HTA-Berichte können von allen interessierten Einzelpersonen über ein einfach gestaltetes Eingabeformular auf der Website des ThemenCheck Medizin eingereicht werden. Bei Unklarheiten zur HTA-Fragestellung erfolgt eine Rücksprache des IQWiG mit der oder dem Vorschlagenden. Basierend auf einer inhaltlichen Aufbereitung des Themas nominiert ein mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Patientenvertreterinnen und -vertretern besetzter Auswahlbeirat 15 patientenrelevante Themen, die für die Erstellung eines HTA-Berichts geeignet sind. Aus diesen Themen wählt das IQWiG 4–6 Themen aus, zu denen HTA-Berichte erstellt werden. Erfahrungen mit der Umsetzung der Themensammlung und Themenauswahl In den ersten beiden Auswahlzyklen (Juli 2016–Juli 2017) wurden für die HTA-Berichte 57 Themenvorschläge aus einem großen Themenspektrum eingereicht. Vom Auswahlbeirat wurden Ende 2016 und Ende 2017 jeweils 15 patientenrelevante und für HTA-Berichte geeignete Themen nominiert. Anfang 2017 wurden vom IQWiG 5, Anfang 2018 weitere 4 Themen für die Erstellung von HTA-Berichten ausgewählt. Die Aufbereitung der Themen und der Auswahlprozess wurden vom Auswahlbeirat überwiegend positiv beurteilt. Schlußfolgerung Durch das einfach gestaltete Eingabeformular und die Nominierung der Themen durch den Auswahlbeirat konnte beim ThemenCheck Medizin ein hohes Maß an Partizipation an der Themensammlung und Themenauswahl erreicht werden. Wichtig für die erfolgreiche Umsetzung war darüber hinaus die politische Unterstützung durch den Gesetzgeber, die Auswahl geeigneter Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den Auswahlbeirat und deren Unterstützung bei der Themenauswahl. Künftig wird zu prüfen sein, wie die Forderung nach einer größeren Beteiligung der Öffentlichkeit sowie von Patienteninnen und Patienten auch bei der Erstellung von HTA-Berichten umgesetzt werden kann.