scholarly journals Robin Who? Zwischen materiellen Interessen, wertgestützten Ideen und nationalen Institutionen: Die Europäische Finanztransaktionssteuer in Deutschland und Großbritannien

Author(s):  
Aukje van Loon

ZusammenfassungAls Reaktion auf die Eurokrise brachte die Europäische Union (EU) mehrere Reformpakete und Vorschläge zur Überarbeitung des Governance-Rahmens der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auf den Weg. Diese Studie untersucht den Vorschlag zur Stärkung der Finanzregulierung im Zusammenhang mit der Debatte über Finanztransaktionssteuern (FTS), die sogenannte Robin-Hood-Steuer, und die divergierenden politischen Reaktionen der britischen und deutschen Regierungen. Besonderes Augenmerk wird auf die Auswirkungen der Pluralität der Akteure und die issue salience bei den Prozessen zur Bildung von Präferenzen in diesen Ländern gelegt. Hauptziel ist es festzustellen, wer die Reaktionen dieser Regierungen während der FTS-Debatte bestimmt hat und warum finanzielle und nicht-finanzielle gesellschaftliche Akteure bei der Entscheidungsfindung entweder beachtet oder abgelehnt wurden. Durch die Anwendung des Societal Approach als Theorie endogener Präferenzformation werden drei erklärende Variablen, materielle Interessen, wertgestützte Ideen und nationale Institutionen, die in der Innenpolitik der Länder dominieren, untersucht, um zu berücksichtigen, wann diese von Bedeutung sind, wie sie interagieren und welche bei der Gestaltung der FTS-Positionen dieser Regierungen prägend sind. Diese vergleichende theoriegeleitete empirische Analyse zeigt, dass Gewerkschaften, Wähler*innen und NGOs in Deutschland in der Lage waren, wichtige Interessen der Finanzindustrie bei der Gestaltung der Regierungsposition zur Unterstützung der vorgeschlagenen Reform zu umgehen, während diese Akteure in Großbritannien, einer einheitlichen Finanzindustrie, die sich vehement gegen die Steuer aussprach, nicht erfolgreich entgegenwirkten. Anknüpfend an die aktuelle Literatur zur europäischen Finanzregulierung nach der Krise, die sich mit einem gewissen Dissens zwischen einer Zunahme und einer Abnahme der demokratischen Politikgestaltung in Krisenzeiten befasst, soll diese Untersuchung ein umfassendes Verständnis der Präferenzbildung der Regierungen fördern und eine gewisse verstärkte demokratische Politikgestaltung erkennen.

2013 ◽  
Vol 75 (08/09) ◽  
Author(s):  
S Rauschert ◽  
S Scholz ◽  
R Annuss ◽  
J Kuhn
Keyword(s):  

2005 ◽  
Vol 35 (139) ◽  
pp. 247-266 ◽  
Author(s):  
Hans-Jürgen Bieling

Recent theoretical conceptions of imperialism may be useful correctives against idealising and harmonising views of international interdependency and co-operation. Analytically, however, they are not necessarily helpful. In terms of the EU, they do not really comprehend its particular international role. Despite improved financial and military capacities, the EU represents not yet an imperial power. Instead, it still pursues a rather hegemonic foreign policy approach due to internal economic restrictions, fragmented political sovereignty and the historical experiences of beneficial economic and political co-operation after World War II. Eventually, however, it remains an open question, whether the multilateralist, law-based and co-operative posture of the EU will prevail even under conditions of economic crisis and further military conflicts in the adjacent neighbourhood.


2011 ◽  
Vol 4 (1) ◽  
pp. 15-28
Author(s):  
Ulrike Kristina Köhler

Joanne K. Rowling's teenage wizard has enchanted readers all over the globe and Harry Potter can truly be called an international hero. However, as I will argue, he is also very much an English national hero, complying with the national auto-image of the English gentleman as well as with the idea of Christian masculinity, another English auto-image holding that outdoor activity is more character-building than book learning. I will also show that the series can be read as a national heroic epic in two respects. First, Harry Potter, alias Robin Hood, has to fight the Norman yoke, an English myth haunting the nation since the Norman invasion in 1066. The series displays as a national model an apparently paternalistic Anglo-Saxon feudal society marked by tolerance and liberty as opposed to foreign rule. Second, by establishing parallels to events which took place in Nazi Germany, the series takes up the idea of fighting it, which is a popular topos in British (children's) literature which serves to reinforce a positive self-image.


2020 ◽  
Vol 5 (2) ◽  
pp. 206-235
Author(s):  
Yury Korgunyuk

Abstract The article analyzes the weak points of the Manifesto Project’s methodology, such as its emphasis on issue salience, instead of issue positions; bringing the content of manifestos under too broad categories formulated at the beginning of the project; not quite the appropriate technique of factor analysis etc. An alternative methodology is proposed that focuses on party positions on issues which generate the largest polarization in the political space. It also enriches the empirical base of the studies and adjusts the technique of factor analysis. In order to reveal political cleavages inside these dimensions, the so called electoral cleavages (factors of territorial differences in voting for various parties) are taken as a starting point: factor loadings of parties in the electoral and political spaces are compared through correlation and regression analyses. The proposed methodology is applied to an analysis of election results in Russia (2016) and Germany (2017).


Author(s):  
Christoph Nitze ◽  
Moritz Ansmann

Angesichts neuer komplexer Bedrohungslagen hat sich mit der Lösungsformel der „vernetzten Sicherheit“ die Überzeugung durchgesetzt, dass neben staatlichen auch private Akteure in die Gewährleistung der inneren Sicherheit eingebunden werden müssen. Ausdruck findet dies in der zunehmenden Verbreitung vertraglicher Auslagerungen von Sicherheitsleistungen. Damit einhergehende Probleme werden jedoch häufig ausgeblendet. Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag empirisch die Frage, vor welchen strukturellen Herausforderungen vertragliche Kooperationen von Sicherheitsbehörden mit privaten Sicherheitsdienstleistern stehen. Mittels qualitativer Fallstudienanalysen werden dabei folgende Kontextspezifika des Aufgabenfeldes „Innere Sicherheit“ explorativ hergeleitet und deren Folgen für die Kooperationspraxis analysiert: (1) Hoher Problemdruck, (2) Funktionale Intransparenz, (3) Geringe Fehlertoleranz, (4) Defizitäre Leistungserfassung und (5) Komplexe Netzwerkstrukturen. Die Studie liefert Anregungen für weitergehende Analysen über Herausforderungen vertraglicher Kooperationen in der inneren Sicherheit sowie praxisrelevante Erkenntnisse über die Hintergründe systemisch bedingter Problemkonstellationen. Gleichzeitig verdeutlicht sie, wie unerlässlich politikfeldspezifische Kontextualisierungen für das Verständnis öffentlich-privater Kooperationen sind.


2019 ◽  
Vol 68 (2-2019) ◽  
pp. 219-229
Author(s):  
Martin Große Hüttmann
Keyword(s):  

Die Europäische Union leidet unter einem Demokratiedefizit – so lautet eine weite verbreitete These, die seit vielen Jahren diskutiert wird. Die EU hat auf diese Kritik reagiert und hat einige Reformen zur Stärkung der Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments und auch der mitgliedstaatlichen Parlamente auf den Weg gebracht, um die Mängel zu lindern. Nun wird seit kurzem jedoch ein „anderes“ Demokratiedefizit diskutiert. Dieses neue Defizit entsteht durch den Abbau des Rechtsstaates und den Aufbau einer „illiberalen Demokratie“ in Polen oder Ungarn. In beiden Varianten des Demokratiedefizits hängt die Art und Weise, wie die EU auf die Mängel reagieren kann, auch davon ab, welches Bild man sich von der Europäischen Union macht: Sieht man sie als eine Art supranationalen Rechtstaat, in dem Abweichungen von wichtigen Verfassungsnormen sanktioniert werden müssen oder nur als losen Staatenverbund, in dem sich die einzelnen Länder von „Brüssel“ nicht in ihre inneren Angelegenheiten hineinregieren lassen.


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