Söders Ökofeuerwerk und die Grünfärbung der CSU: Diskursnetzwerke im bayrischen Themenwettbewerb

ZusammenfassungUmwelt- und Klimapolitik ist in den letzten Jahren zu einem äußerst relevanten Themenfeld des Parteienwettbewerbs in Deutschland avanciert, an welchem sich gut beobachten lässt, welche bedeutende Rolle spezifische Themen und Probleme im Wettbewerb um Wählerstimmen spielen. In diesem Artikel demonstrieren wir erstmalig, wie die Methode der Diskursnetzwerkanalyse zur Analyse solcher Themenwettbewerbe eingesetzt werden kann. Diskursnetzwerkanalysen verbinden die qualitative Inhaltsanalyse von Medienberichten mit Methoden der Sozialen Netzwerkanalyse und erlauben es so, über exakte Zeitfenster hinweg die Dynamik eines Themenwettbewerbs und die Interaktion von Parteien detailliert zu verfolgen und zu vergleichen. Dieses Potenzial demonstrieren wir am Beispiel des Issue-Wettbewerbs in der bayrischen Umweltpolitik in den Jahren 2018 und 2019. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der staatstragenden CSU, die im Landtagswahlkampf 2018 noch versuchte, mit ausgeprägten migrationspolitischen Forderungen Wähler der AfD abzuwerben. Ein Jahr später zündete Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder hingegen ein ganzes „Feuerwerk“ an umwelt- und klimapolitischen Vorschlägen. Wie kam es zu dieser Neuausrichtung des Diskurses? Anhand von Zeitungsartikeln aus der Süddeutschen Zeitung und im Vergleich dreier Diskursperioden zeigen wir, wie sich die Salienz der Umweltpolitik im Diskursverlauf veränderte. Eine entscheidende Rolle spielte dabei vor allem das überaus erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“, infolgedessen sich der umweltpolitische Diskurs deutlich intensivierte und diversifizierte. Unsere Analyse zeigt, dass sich die CSU bedingt durch diese Dynamik und die Bedrohung durch die elektoralen Erfolge der Grünen, daraufhin gezwungen sah mit diesen in einen Wettkampf um die Issue-Ownership grüner Themen einzutreten.

Parteiendifferenz in der lokalen Klimapolitik? Eine empirische Analyse der hessischen Klima-Kommunen

ZusammenfassungMachen Parteien für die Klimapolitikgestaltung einen Unterschied? Diese Frage ist nicht nur angesichts des auf nationalen Beiträgen basierenden globalen Klimaregimes relevant, sondern auch, da die Klimapolitik häufig als stärker parteipolitisiert wahrgenommen wird als die Umweltpolitik im Allgemeinen. Der vorliegende Beitrag geht der Frage auf der kommunalen Ebene nach, die bislang in der Forschung zur umweltpolitischen Parteiendifferenzhypothese selten Beachtung findet. Am Beispiel des Bundeslandes Hessen prüfen wir erstens, ob Parteiendifferenzen eine Rolle für den Beitritt der hessischen Städte und Gemeinden zum Klimanetzwerk „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ spielen. Zweitens prüfen wir, ob die Erstellung der obligatorischen Aktionspläne unter den Mitgliedern des Netzwerks mit Parteiendifferenzen in Zusammenhang steht. Die Untersuchung beruht auf einer Ereignisdatenanalyse der hessischen Städte und Gemeinden über den Zeitraum von 2009 bis 2020. Die Ergebnisse deuten an, dass von Grünen (Ober‑)Bürgermeister*innen regierte Städte und Gemeinden eher den Klima-Kommunen beitreten. Allerdings finden wir keine Hinweise darauf, dass sich die Erstellung der Aktionspläne, und damit ein konkreteres klimapolitisches Engagement, auf die Parteizugehörigkeit der (Ober-)Bürgermeister*innen zurückführen lässt. Allerdings zeigt sich, dass die Wahrscheinlichkeit der Erstellung eines Aktionsplans mit der Stärke der Grünen in der Gemeindevertretung steigt. Diese heterogenen Ergebnisse lassen erkennen, dass die Parteiendifferenzhypothese auch zur Erklärung von Unterschieden in der kommunalen Klimapolitik beitragen könnte und dass weiterer Forschungsbedarf hierzu auf der lokalen Ebene besteht.

The state-regime-nexus: law and legal order

The aim of this paper is to illuminate the interdependent relation and connectivity between state and regime known as the state-regime-nexus. To conceptualize the reciprocal institutional relation between state and regime and to deepen the understanding of the state-regime-nexus, I focus on law and legal order as one mutual linkage between state and regime in both democratic and autocratic regimes. To do so, this conceptual paper addresses two points that are part of the same topic: the relation between state, regime and law and different variants of legal order in democratic and autocratic regimes. This creates a theoretical basis to gain more conceptual and analytical clarity in the complex realm of the state-regime-nexus.

Party families and greenhouse gas emissions: a new perspective on an old concept

Partisan theory is not easy to apply to environmental issues. One reason for this is that party families are usually structured according to the left-right dimension. However, such a perspective ignores the fact that the concept of party families stems from a multi-dimensional historical analysis. In order to determine the relevance of the influence of party families on greenhouse gas emissions (GHGEs), we use a new data set that differentiates between ten party families. An organization theoretical analysis shows that the participation of green parties in government reduces GHGEs. Left parties have much less impact. In contrast, non-Christian center parties have a negative effect on GHGEs. Methodologically, we show that the party effect does not appear in the short term, but only takes effect after more than two years

Machen Parteien in der Umweltpolitik einen Unterschied?

ZusammenfassungDie Parteiendifferenztheorie nimmt an, dass sich die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung systematisch auf die beschlossenen Policies auswirken sollte. Als eine der wichtigsten Theorien der Policyforschung ist sie auch für eine policyanalytisch geprägte Umweltpolitikforschung von zentraler Bedeutung. Allerdings wirft ihre Anwendung auf die Umweltpolitik eine Reihe von Problemen auf. Der vorliegende Beitrag stellt zunächst die Wurzeln und Grundannahmen der Parteiendifferenztheorie vor und identifiziert dann wichtige Problemfelder ihrer Anwendung auf die Umweltpolitik. Das größte Problem besteht darin, dass der Kernkonflikt der Umweltpolitik, der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie, anders als Kernkonflikte in anderen Politikfeldern nicht ohne Weiteres auf der Rechts-Links-Achse abzubilden ist und sich daher im Parteiensystem nicht eindeutig niederschlägt (Cleavage-Problem). Daraus resultiert auch im Hinblick auf die empirischen Studien eine recht uneinheitliche Lage, was das Bestehen oder Nichtbestehen von systematischen Parteieneffekten in der Umweltpolitik betrifft (Empirie-Problem). Ein weiteres Problem besteht darin, dass Studien zur Parteiendifferenz in der Umweltpolitik häufig die Umweltqualität oder -performanz (und nicht politische Maßnahmen) als abhängige Variable verwenden, während deren Zusammenhang mit politischen Maßnahmen (Policies) häufig ungeklärt bleibt („Dependent Variable“-Problem). Schließlich stellt sich auch bei einer Anwendung der Parteiendifferenztheorie auf die Umweltpolitik das Problem der singulären Kausalität, das in der (oft fraglichen) Annahme besteht, dass Parteipolitik alleine Resultate erklären könne. Der Beitrag diskutiert diese Probleme und präsentiert Lösungen auf konzeptioneller, theoretischer und methodischer Ebene.

Is there a decline of democracy in the EU between 2004 and 2016? The relevance of data selection: a replication study of Smolka (2021) and comparison of democracy measures

Is there a Decline of Democracy? Democracy measurement provides the basis for answering this question. However, there are different measurement tools based on different meanings of democracy that have been shown to vary in their concept validity. Therefore, it is relevant to examine whether the results of the different measurement tools converge or diverge with respect to a potential decline of democracy. Smolka (2021) finds a decline of democracy for new and old EU states based on standardized data from the Democracy Barometer. A re-analysis using the original data of the Democracy Barometer and the Democracy Matrix can hardly replicate these results. A comparison of further measurements shows that the instruments diverge rather than converge. I therefore conclude with some thoughts on overcoming the selection problem that arises in light of these contrasts.

Judicial diplomacy of the German Federal Constitutional Court: bilateral court meetings as a novel data source to assess transnational communication of constitutional courts

Judicial diplomacy describes the courts’ efforts to promote liberal democracy and protect their institutional authority. Bilateral court meetings are essential for judicial diplomacy, encompassing jurisprudential (e.g., discussion of case law) and aims of strategic (e.g., maximising influence). This study presents a novel approach to assess such meetings. It analyses the German Federal Constitutional Court meeting reports between 1998–2019, using content and semantic network analysis. The content analysis shows that court meetings focus on jurisprudential aspects; however, strategic considerations also play a role in discussions with interlocutors from emerging democracies. These findings are substantiated by the semantic network analysis, which discloses that recent case law, Europeanisation, and globalisation are the main issues discussed. Hence, this study presents an analysis of a novel data source. Further, it contributes to judicial politics research as transnational court meetings could be a missing link to understand legal citation networks.